Samstag, 22. April 2017

Standpunkt 1090: Wahl in Frankreich


Vive la France, vive la République!

Quelle: toonpool.com

In wenigen Stunden ist es soweit, Frankreich wählt Hollande's Nachfolger(in) im Élysée Palast, dem Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. Wie immer keine einfache Aufgabe. 

Die Franzosen haben die Qual der Wahl. Vier aussichtsreiche Kandidaten liegen nach den jüngsten Umfrageergebnissen (hier) vor dem ersten Urnengang ziemlich dicht beieinander: Der "unabhängige" Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen gleichauf, gefolgt vom Konservativen Francois Fillon und dem Linken Jean-Luc Mélenchon. Die Platzierungen wechseln ständig. 

Nach diesen Vorhersagen ist alles möglich, selbst der lange Zeit, wegen seiner konsequent linken politischen Haltung abgeschlagene, Mélenchon kann sich berechtigte Hoffnungen auf den zweiten Wahlgang machen. Allerdings sind die Umfragen, nach den schlechten Erfahrungen bei Brexit, US-Präsidentschaftswahl und der Wahl in den Niederlanden, nur mit äußerster Zurückhaltung zu bewerten. Trotzdem halten wir ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten für sehr wahrscheinlich. 

Das französische Online-Portal OUEST FRANCE liefert auch eine interessante Übersicht der regionalen Umfragewerte:

Quelle: ouest-france.fr

Erstaunlich finden wir, wie wenig Le Pen und Fillon die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen sie anhaben können. Davon scheinbar unbeeidruckt versammeln sich die Wähler unverdrossen hinter den beiden Kandidaten.

Quelle: politicalcartoons.com

Der "saubere", aber angeblich chancenlose, Jean-Luc Mélenchon lag da für den Karikaturisten noch abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze. 

Bereits seit dem vergangenen November berichten wir an dieser Stelle vereinzelt über die französische Präsidentschaftswahl und ihre Wirkung auf Europa. Nachzulesen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Seit der mehr oder weniger überraschenden Wahl von Donald Trump am 8. November 2016 zum 45. US-Präsidenten (hier) steht der Wahlkampf in Frankreich unter dem Eindruck dieses Ereignisses. Marine Le Pen möchte unbedingt ihrem Vorbild nacheifern, die Wahl gewinnen und die Nachfolge des Versagers Hollande's antreten. Mittlerweile ist ihr ursprünglich komfortabler Vorsprung aber geschmolzen. Ihre Konkurrenten haben aufgeholt. Das Feld der aussichtsreichen Kandidaten ist größer geworden und eng zusammengerückt. Glaubt man den Umfragen, dann ist ihr ärgster Gegner der neoliberale Emmanuel Macron. Längst auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble als Favorit für das Amt des französischen Staatspräsidenten auserkoren. Und damit für die Franzosen keine gute Wahl. Nach dem willenlosen Hanswurst Francois Hollande, der Berlin die politische Bühne Europas in den vergangenen Jahren kampflos überlassen hat, wäre Macron nur ein neuer Aspirant für diese unrühmliche Rolle. 

Anders Marine Le Pen. Die führt Wahlkampf auf Kosten von Eurozone und EU. Großspurig setzt sie Akzente, stellt an die Adresse Berlins unangenehme Forderungen und droht am Ende mit dem Austritt aus dem europäischen Projekt. 

Oder Jean-Luc Mélechon. Im Ton konzilianter, stellt aber auch er in Sachen Eurozone, EU und Lösung der Krise in Europa, klare, unmißverständliche Forderungen an Berlin. 

Möchte Frankreich in Europa wieder eine wichtige Rolle spielen, dann sind es diese beiden Kandidaten, zwischen denen die Entscheidung fallen muss. Macron und Fillon wären aus dem Rennen. 

Quelle: courrierinternational.com

Bisher haben wir eine mögliche Wahl von Marine Le Pen als einen schweren Rückschlag für Europa begriffen. Ihr politisches Gedankengut ist absolut unterirdisch und nicht diskussionswürdig. Davon rücken wir nicht ab! Trotzdem haben wir unsere Meinung geändert. Aber nur aus einem einzigen Grund: Berlin, Brüssel und Frankfurt haben sich eine französische Staatspräsidentin Le Pen redlich verdient. 

Europa steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, die hauptsächlich von Berlin verantwortet wird. Die Einzelheiten dazu sparen wir uns heute. Sie sind regelmäßig Gegenstand dieses Blogs. Hält Le Pen Wort, dann wird ihre Wahl Europa in seiner bisherigen Form entweder den garaus machen, oder wieder auf Kurs bringen. Einerseits geht es um die Frage, ob sich Frankreich einen Austritt aus EU/Eurozone wirtschaftlich überhaupt leisten kann. Das wird wegweisend für alle anderen Austrittswilligen. Und diese leidige Diskussion im Zusammenhang mit Griechenland und Italien beenden. Andererseits wird endlich geklärt, ob die Zerstörung der "europäischen Gemeinschaft" nicht bereits beschlossene Sache ist und nur noch auf einen geeigneten Anlass gewartet wird. Möglicherweise geopfert von Berlin und Brüssel für eine Sache, die bisher noch nicht erkennbar ist. Falls Marine Le Pen nach ihrer Wahl tatsächlich Ernst macht, sorgt sie früher oder später für Klarheit. Grund genug für uns, ihr Erfolg zu wünschen. 

Bei Jean-Luc Mélenchon sind wir uns unsicher ob er geeignet ist, Berlin und Brüssel entscheidend auf die Probe zu stellen. Macron und Fillon scheiden dafür definitiv aus.  

Die Wahl wird sicherlich noch nicht am Sonntag entschieden. Es geht lediglich darum, welche beiden Kandidaten zwei Wochen später in die Stichwahl gehen. Dieser Ablauf ist in Frankreich die Regel (hier). 

Wegen der erheblichen Auswirkungen auf Europa und der kompakten Umfrageergebnisse der vier aussichtsreichsten Kandidaten ist der erste Wahlgang eine spannende Sache. Zur besseren Einschätzung der Folgen dieser Wahl haben wir eine Reihe von Beiträgen zusammengestellt, die reichlich Gedankenfutter bieten und bei der Meinungsfindung höchst hilfreich sind. Dafür haben wir auch auf englischsprachige Beiträge zurückgegriffen. 
"Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm" (Quelle: cartoonmovement.com)

Marine Le Pen pledges Frexit referendum if elected France president
(timesofmalta.com) The leader of France's far-right National Front set the tone for her campaign for the French presidency, calling to fight an Islamist "offensive" and promising to hold a nationwide referendum on European Union membership if she is elected next spring.

At a rally in a small eastern village, Marine Le Pen focused on her favourite issues, such as national sovereignty, immigration control, Islamism and what she calls "savage globalisation".

The far-right candidate for the April-May election pledged to back the "France of the forgotten, the abandoned and the voiceless". Read more...

Die Rückkehr der Modernisten - Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung "En Marche!"
(rosalux.de) Emmanuel Macron ist der neue Shootingstar in der französischen Politik. Wie kein anderer hat er die politische Landschaft verändert und sich von einem politischen Außenseiter zum Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten Frankreichs hochgearbeitet. Er ist derzeit der erfolgversprechendste Kandidat für den Posten im Élysée-Palast und führt mit deutlichem Abstand die Umfragen an.
Sein kometenhafter Aufstieg fällt in eine Zeit, in der das politische System Frankreichs in einer schweren Krise steckt. Der Niedergang der beiden Staatsparteien, der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) und den konservativen Les Républicains (LR), bedeutet den Zusammenbruch des über Jahrzehnte stabilen Zwei-Parteien-Systems. Dieser Zerfallsprozess öffnete jedoch auch Raum für die Erneuerung kleiner Parteien oder den Aufstieg neuer politischer Kräfte. Selten ist dies so deutlich geworden wie im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf. Mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron führen zwei politische "Außenseiter" die Umfragen an, die bisher nicht im politischen System Frankreichs vertreten sind. Beide sind damit in erster Linie Profiteure der Krise des alten politischen Systems, stehen jedoch gleichzeitig für neu entstandene "Konfliktlinien im Kapitalismus" (Kocka 2017; Zürn 2016). Während im öffentlichen Diskurs der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in den Hintergrund gerückt zu sein scheint, dominieren im Präsidentschaftswahlkampf Fragen zu Migration und zur Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene. In beiden Fragen stehen sich Macron und Le Pen wie zwei Pole gegenüber. Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zwischen "progressivem Neoliberalismus und reaktionärem Populismus" (Fraser 2017) scheint in Frankreich ihren politischen Ausdruck in den derzeit aussichtsreichsten KandidatInnen für das Präsidentenamt zu finden. Emmanuel Macron repräsentiert dabei den linksliberalen und kosmopolitischen Pol der französischen Gesellschaft: proeuropäisch, liberal und wirtschaftsfreundlich. Mit seiner "Bewegung" "En Marche!" vereint er eine Vielzahl an politischer und medialer Prominenz ganz unterschiedlicher politischer Herkunft. Seine Wahl könnte das politische System grundlegend verändern und den Niedergang der französischen Sozialdemokratie besiegeln (Syrovatka 2016b). Im Folgenden wird daher sein Aufstieg zum Präsidentschaftskandidaten nachgezeichnet, sein politisches Programm erörtert und seine Rolle im politischen System Frankreich analysiert.
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Die Veröffentlichung der Studie liegt schon einige Wochen zurück. Mittlerweile hat Macron seinen Vorsprung in den Umfragen eingebüßt. Unabhängig davon ein reicher Fundus an Informationen. 

The real Marine Le Pen: Α Warrior against Islam, like the "Fake pacifist" Trump?
(defenddemocracy.press) At a rural town hall meeting in La Bazoche-Gouet, French presidential candidate Marine Le Pen criticised her globalist rival Emmanuel Macron for “insulting the people and France”. She promised her supporters they would “never get used to terrorism” saying she would bring “Islamist fundamentalism to its knees”. Read more...

"French Precidential Race" (Quelle:makemeaware.com)


Macron, Le Pen hold French election lead but investors eye Melenchon surge
(reuters.com) French centrist Emmanuel Macron and far-right leader Marine Le Pen clung on as frontrunners in France's tight presidential race on Tuesday, but the unpredictable outcome is pushing some pollsters to calculate the most extreme runoff scenarios.
In a new twist in the two-round election, Jean-Luc Melenchon, a far-left veteran who for most of the campaign has been dismissed as a distant no-hoper, has surged into the top four and lies just a few percentage points behind the leaders.
Though some commentators see Melenchon's challenge as a blip that may fade, his rise has injected further uncertainty into the outcome of the race for the Elysee, in which Macron has largely been seen as the favorite.
Some investors are even weighing up the possibility of Melenchon making it into the second round against Le Pen, a clash between two far-left and far-right arch-rivals that would stand French politics on its head.
The turbulent presidential campaign has grown increasingly bitter in recent weeks as candidates eye the finishing line.
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Frankreich rebelliert
(diefreiheitsliebe.de) Jean-Luc Mélenchon strebt nicht nur die Herrschaft über eine marginalisierte Linke an. Er hofft auf die Veränderung der gesamten französischen Politik. Jean-Luc Mélenchons Präsidentschaftskampagne ist in den letzten Wochen regelrecht durchgestartet; den dritten Platz hat er erreicht, der zweite kommt laut einiger Umfragen in Reichweite. Zusätzlich zu den Schockwellen, die den Finanzmarkt durchfahren, gibt sein Erfolg den Wahlen in Frankreich eine neue Richtung, da eine linke Alternative im Kampf zwischen Establishment und Rechtsextremismus angeboten wird.
Doch welche Politik wird durch die Kampagne betrieben? Und was steckt hinter ihrem Erfolg? Die Bewegung hinter ihr, France Insoumise („Rebellisches Frankreich”), bedient sich an Elementen der lateinamerikanischen und spanischen Volksbewegungen, die am bekanntesten wahrscheinlich durch Podemos verteten werden.
Raquel Garrido, eine ihrer Landessprecherinnen, ist seit langer Zeit eine Weggefährtin von Jean-Luc Mélenchon und hat 2008 mit ihm die Front de gauche („Linksfront“) gegründet. In diesem Interview (Anm. d. R.: ins Englische von David Broder, ins Deutsche von Felix Wittmeier übersetzt) spricht sie mit dem Journalisten Cole Stangler über die Kampagne und ihre Hoffnungen für eine Sechste Republik. Mehr...

Dieser Beitrag ist ursprünglich englischsprachig bei JACOBIN erschienen (hier).

Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein
(verfassungsblog.de) Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin des Front National auch sein mag – sie wird Frankreich nicht im Alleingang umkrempeln können. Denn während sich die Präsidenten der 5. Republik politisch als Sonnenkönige gerieren konnten, solange sie über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügten, entpuppten sie sich als verfassungsrechtliche Scheinriesen, sobald sich ihr politisches Lager in der parlamentarischen Opposition wiederfand. Mehr... 

Die Wut hat eine reale Basis
(woz.ch) In kaum einem Land Europas ist das Misstrauen gegenüber der etablierten Politik so gross wie in Frankreich. Warum ist das so? Und wohin führt das noch? Mehr...



Jean-Luc Mélenchon: Der französische Bernie Sanders
(zeit.de) Seit der linke Präsidentschaftskandidat in Umfragen aufholt, brandmarkt ihn die Konkurrenz als bedrohlichen Kommunisten. Wer ist Jean-Luc Mélenchon? Mehr...

Ex-Atari-Chef Bruno Bonnell: "Macron ist ein Mann des 21. Jahrhunderts"
(handelsblatt.com) Bruno Bonnell hat mehr als 30 Unternehmen gegründet. Nun unterstützt er den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Im Gespräch erklärt er, warum Frankreich Europa braucht – und was Macron alternativlos macht. Mehr...

Quelle: toonpool.com


Präsidentenwahl in Frankreich: Jean-Luc Melenchon will radikalen Kurswechsel
(fr.de) Der Chef der Linkspartei holt vor der Wahl in Frankreich in Umfragen auf und besitzt durchaus Chancen, die Stichwahl zu erreichen. Mehr...

Overhauling French Politics
(jacobinmag.com) At stake in Sunday’s French election is the specter of the far right, the neoliberalism of the extreme center, and Mélenchon’s challenge to the system itself. Read more...

The Coming French Revolution
(zerohedge.com) If Le Pen somehow comes out on top, French politics – not to mention the European Union – will be turned upside down. But even the ostensibly moderate Macron represents, in his own way, a truly radical stance. With both candidates likely to make it to the second  round, France is on the verge of a political revolution, regardless of who wins. Read more...

Der folgende Chart stammt aus dem Beitrag: 



Schnee von gestern? 

Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm
(heise.de/telepolis) Der Lieblingskandidat der Leitmedien wirbt mit der Idee einer "glücklichen Globalisierung" und kapitalfreundlicher Politik, seine sozialen Umbaupläne bleiben undeutlich. Mehr...

Frankreich im Wahljahr: Ein neuer Geist von ’68
(faz.net) Die Präsidentschaftswahl in Frankreich führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Sie zeigt aber auch, wie wir es erneuern können. Mehr...

Should we fear a Frexit?
(verfassungsblog.de) A British tourist wandering the streets of the French city of Beaucaire would be surprised to encounter ‘rue du Brexit’. The Mayor, a member of the Eurosceptic ‘Front National’, claimed that his decision, approved
by a majority of his City council, was an homage to the British people reclaiming their sovereignty.
If that decision now looks odd to most French people, the victory of Marine Le Pen in the upcoming presidential elections might make this street’s name increasingly popular. The extreme right-wing candidate has never hid her dislike for the European Union, and she recently declared that Theresa May – as well as Donald Trump – were "putting her plan into action".
If the scenario of her election were to come true, how easy would it be for her to force France out of the European Union? What would a ‘Frexit’ look like? Would she have to go through a referendum? And if so, would it be binding or advisory? Would the hypothetical President encounter the same difficulties as the British Prime Minister did with the Miller case? Would the French legal system allow for the Courts to have such a crucial role?
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The Mélenchon Factor
(jacobinmag.com) The establishment’s panicked reaction to Mélenchon should convince us that he stands a real chance of winning. Read more...

Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss
(makroskop.eu) In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. MAKROSKOP begleitet den Wahlkampf in mehreren Folgen. Dieses Mal beschäftigen wir uns mit dem Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon. Mehr...

A Le Pen-Mélenchon Runoff: Investors’ Nightmare Scenario in France
(wsj.com) Money managers are selling bonds of weaker European economies ahead of the first round of the French election on Sunday. Read more...

Frankreich: Volksfront gegen den Euro
(cicero.de) Ein Wahlsieg der Rechtsextremen Marine Le Pen hätte fatale Folgen für die EU und den Euro. Genauso aber wäre es wohl beim linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon. Je länger die Probleme Europas andauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich rechte und linke Kräfte zusammentun. Mehr...

Ein Beitrag von Daniel Stelter. Der würde am liebsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"...

Europe Gets Its Doomsday Scenario
(zerohedge.com) The rise of French far-right presidential candidate Marine Le Pen has made a lot of people nervous since, among many other things, she’s in favor of leaving the eurozone, which would pretty much end the common currency. But since polling has shown her making the two-person run-off round but then losing to a mainstream candidate, the euro-elites haven’t seen any reason to panic. Read more...

Manchmal hilft auch das, um eine Meinung zu relativieren: "Noch ist nicht aller Tage Abend".

Frexit von links?
(ipg-journal.de) Wie Jean-Luc Mélenchon den französischen Wahlkampf durcheinanderwirbelt.
Wenn alle anderen Kandidaten in einer Fernsehdebatte sich im Klein-Klein verlieren über die Frage, ob Kriminelle schon mit 16 Jahren voll straffähig sein sollten oder nicht, holt Jean-Luc Mélenchon erstmal aus und sagt, dass das größte Problem des Strafsystems vor allem sei, dass die „großen“ Verbrecher immer mit allem davonkämen. Wer diese Verbrecher sind, ist für Mélenchon klar: Sie kommen aus den Banken, Großkonzernen, es sind die Umweltsünder und die korrupten Politiker. Das kommt bei den Fernsehzuschauern an, und die Seitenhiebe sind klar. Ihm gegenüber steht der republikanische Kandidat François Fillon, dem vorgeworfen wird, dass er seiner Frau einen Job zuschanzte, den sie nie ausübte, aber eine halbe Million Euro dafür kassierte. Die rechtspopulistische Marine Le Pen soll EU-Gelder veruntreut haben. Und der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron muss sich als ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik ohnehin stets gegen den Verdacht erwehren, Handlanger des Großkapitals zu sein.
Jean-Luc Mélenchon hat die Fernsehdebatten gewonnen. In den jüngsten Umfragen konnte er sich zum drittstärksten Kandidaten emporschwingen. Nach Emmanuel Macron (22-24 Prozent) und Marine Le Pen (zuletzt nur noch 22 Prozent) konnte er zu François Fillon (18-19 Prozent) aufschließen und diesen in Umfragen sogar knapp überholen. Er hat es mit seinen markigen Worten und klaren Positionen geschafft, sich als einzig wahre linke Kraft zu präsentieren. Die sozialistische Partei (PS), die traditionelle linke Volkspartei, ist zurzeit nur ein Schatten ihrer selbst. Mehr...

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die Eliten hören nicht auf das Volk
(zeit.de) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich könnte der Frexit sein. Die europäische Idee im Land ist erkrankt. Schuld daran ist die Abgehobenheit der Eliten. Mehr...

French Bourgeoisie afraid of Revolution! (Mélenchon’s Rise)
(defenddemocracy.press) On 9 April, the left’s late-runner for the French presidency, Jean-Luc Mélenchon, held a rally in Marseille. He called for the formation of a Sixth Republic while his supporters – 70,000 of them, according to his campaign team – roared ‘Résistance! Résistance!’ Five years earlier, almost to the day, he stood in the same place, for the same purpose, sharing the same message at a very similar time: weeks before the first round of the presidential election, with his campaign enjoying a sudden late surge in support. Mélenchon hasn’t changed much since then, but the political atmosphere around him has transformed.
Following his recent rise in the polls – currently third, up from fifth a month ago – the top three candidates for the presidency now belong to neither of the two main parties, the Socialists and Les Républicains, which have alternated in power since the beginning of the Fifth Republic in 1958 (though changing shape and, in the case of Les Républicains, name several times along the way).
Whatever the immediate reasons for this state of affairs – a centre-left that failed to live up to its election promise, a centre-right mired in scandal – the public is clearly fed up with ‘politics as usual’. All three of the leading candidates – Emmanuel Macron, Marine Le Pen, Mélenchon – use the word ‘révolution’ in their campaigns. (Macron, ‘the Banker’, as Mélenchon likes to call him – he was a financial adviser at Rothschild – is the least convincing revolutionary.) All three have also distanced themselves from the traditional labels of left and right.
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The Dangers of Detoxification
(jacobinmag.com) The FN’s new image doesn’t mean the far-right party had a change of heart — it means the mainstream has accepted its program. Read more...

An dieser Stelle möchten wir auf einen denkwürdigen Artikel verweisen, der sich mit einer Untersuchung in Österreich beschäftigt:

Österreich: Für einen starken Führer
(heise.de/telepolis) Laut einer aktuellen Studie schwindet die Begeisterung für Demokratie zugunsten autoritärer Regierungsformen. Mehr...

The Hijacking of France (from Donald Trump to Marine Le Pen)
(globalresearch.ca) “I am the last President of France. All the next presidents will be accountants,” François Mitterrand once said.
But he would not have been able to imagine the unexpected, tortuous routes that History, or those in need of accountants, would have chosen  to approach their goal. Read more...


Quelle: toonpool.com

Warum Frankreich (auch) über Merkel abstimmt
(lostineu.eu) Nur zwei französische Präsidentschafts-Kandidaten sollen "Deutschland-kompatibel" sein, behauptet der regierungsnahe außenpolitische Thinktank DGAP. Doch wie "Frankreich-kompatibel" ist Kanzlerin Merkel?
Diese Frage stellt kaum jemand. Dabei stimmen die Franzosen am Sonntag auch über die Europapolitik der Kanzlerin ab. Denn die CDU-Politikerin hat unseren Nachbarn das Leben schwer gemacht. Mehr...

Was die fünf wichtigsten Kandidaten für Deutschland bedeuten
(dgap.org) Die weitreichende Fokussierung des französischen Wahlkampfs auf innenpolitische Themen ist insofern paradox, als kaum ein anderes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt so großen außen- und verteidigungspolitischen Handlungsspielraum hat wie der französische Präsident. Je nach Wahlausgang könnte die  jahrzehntelange Kontinuität der französischen Außenpolitik zu einem Ende kommen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Deutschland und die Europapolitik. Die  relevantesten außenpolitischen Bereiche sind die Zukunft der Eurozone und Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Handelspolitik, Migration und Schengenraum, die  Syrienfrage, das Verhältnis zu Russland und die Verteidigungspolitik – die Positionen der fünf aussichts reichsten Kandidaten zu diesen Themen zeigen, dass nur zwei von ihnen wirklich „Deutschland-kompatibel“ sind: Emmanuel Macron und François Fillon. Mit Jean-Luc Mélenchon oder gar Marine Le Pen wäre eine konstruktive Zusammenarbeit aufgrund ihrer Ablehnung der EU und einer multilateral eingebetteten  französischen  Außenpolitik nur schwer vorstellbar – sollten die beiden Populisten im Falle ihrer Wahl tatsächlich an ihren Positionen festhalten. Mehr...

Hinter dem Kürzel DGAP "versteckt" sich die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.", eine "Denkfabrik für Außenpolitik" (hier). Da lohnt sich der Blick in eine solche Analyse!

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für  den  Kandidaten der Linken
(nachdenkseiten.de) Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Mehr...


So, das war's für heute. Fast...



Freitag, 14. April 2017

Standpunkt 1089: Nachrichten-Ticker, 22. - 31.03.2017, Teil 2


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich zu den wichtigen Themen unabhängig, schnell und umfassend informieren wollen. Unser Anspruch ist es, die Leser bei ihrer Meinungsbildung zu unterstützen. Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit ist die Finanzkrise von 2008, ihre Folgen und die weitere Entwicklung. Außerdem natürlich Donald Trump und der Brexit.

Leider müssen wir sehr häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung oder sehen sich als wichtigen Teil einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate, wie Flüchtlingskrise, Russland-Sanktionen, Deutsche Bank und Goldverbot, noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt. 

Wegen unserer intensiven Beratertätigkeit und dem zügigen Ausbau eigener Projekte zur Krisenabsicherung schaffen wir es vorläufig nicht, den Blog tagesaktuell zu betreiben. Wir versuchen aber dieses Defizit durch eine neue Struktur der einzelnen Standpunkt-Ausgaben auszugleichen. Auf unsere Recherche hat das keinen Einfluss: wir bleiben ständig auf dem Laufenden. Deshalb garantieren wir trotz der Umstellung nach wie vor einen hohen Informationsgehalt der Beiträge, sowie unserer Kommentare und Ergänzungen.  

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Geburtstag: 60 Jahre Europäische Union - Europa, ein Krisenkontinent - Theresa May's Brexit - Wahlk(r)ampf mit Erdogan - Niederlande, Frankreich: Wahlen - China - Japan - Finanzkrise und kein Ende


Geburtstag: 60 Jahre Europäische Union
Die folgende Karikatur veranschaulicht ziemlich treffend die Situation in der EU:

"Birthday Party"

Streit und Mißgunst prägen schon seit Jahren das Verhältnis zwischen den Noch-28-Staaten. Besserung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, aktuell steht die EU vor enormen Herausforderungen. 

Nationalistische Schreihälse, die Verhandlungen rund um den Brexit, der Bürgerkrieg in der Ukraine, die menschenverachtende Flüchtlingskrise, oder die Entwicklung der Finanzkrise, nur um die größten Probleme zu benennen, stellen das überforderte politische (Spitzen-)Personal Europas vor unlösbare Aufgaben. 

Was außerdem fehlt ist die politische und wirtschaftliche Balance in der EU. Rücksichtslos hat sich Deutschland eine nahezu unbegrenzte Machtfülle innerhalb der Gemeinschaft verschafft, die mit den Ideen der Gründungsväter unvereinbar ist. Für das deutsche BILDungsbürgertum ist diese Dominanz Grundvoraussetzung einer andauernden Mitgliedschaft Deutschlands und für den Fortbestand der EU. Frankreich, ehemals kongenialer Partner für die Entwicklung eines geeinten Europas, hat in den vergangenen Jahren politisch und wirtschaftlich den Anschluss verloren. Verantwortlich dafür sind die beiden letzten französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy und François Hollande. Beides Versager. Eher Steigbügelhalter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, statt Interessenwahrer Frankreichs (und Europas). Auffällig nur außerhalb der Politik. 

Deutschlands Großmannssucht und Größenwahn stellen die Gemeinschaft auf eine harte Probe, an der sie früher oder später scheitern wird. Den Strippenziehern in Berlin, Brüssel, Frankfurt und Washington sind die Folgen ihrer Entscheidungen wohlbekannt. Deshalb halten wir es mittlerweile sogar für sehr wahrscheinlich, dass die Zerstörung der EU, auf jeden Fall aber ihre Schwächung bis zur Bedeutungslosigkeit, gezielt herbeigeführt wird. Anders lässt sich die Entwicklung Europas in den vergangenen Jahren nicht interpretieren. Die Europäische Union hätte, sehr zum Leidwesen der USA, nach der Einführung des Euro politisch und wirtschaftlich eine bedeutende Rolle in der Welt spielen können. Das galt es zu verhindern. Bisher mit Erfolg. 

"EU at sixty"

Insofern ist der 60. Geburtstag der EU kein Grund zu feiern, sondern ein trauriges Ereignis.

Europäische Union auf Widerruf? 60 Jahre und kein bißchen weise
(wirtschaftlichefreiheit.de) In Rom wurde die EU gefeiert. Das europäische Projekt wurde 60. Es ist allerdings nicht gut um die EU bestellt. Sie wird von Krisen geschüttelt. Die wirtschaftliche Integration stagniert. Das Wachstum dümpelt vor sich hin. Die (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist persistent hoch. Von einer politischen Union fabulieren nur noch die 5 Präsidenten (hier). Die Risse zwischen Nord und Süd und West und Ost werden größer (hier). Mit Großbritannien verlässt das erste Land bereits die EU. Unerhörtes geschieht: Der Prozess der Integration in Europa ist umkehrbar geworden. Europa ist ein Projekt auf Widerruf. Um es zu retten, ist eine Neuorientierung unumgänglich. Nach dem Brexit-Schock hat auch die EU-Kommission reagiert. In einem Weißbuch fragt sie, wie Europa wohl in 10 Jahren aussehen wird (hier). Sie stellt fünf Szenarien zur Diskussion. Sie plädiert nicht explizit für eine Alternative. Dennoch sind ihre Präferenzen klar. Am liebsten wäre ihr, wenn sich Europa für den großen qualitativen Integrationssprung zu einer Politischen Union entscheiden würde. Mehr...

Normalerweise fassen wir Beiträge von Norbert Berthold nur mit äußerster Vorsicht an; seine Thesen sind altbacken, die Fakten wenig belastbar. In diesem Fall machen wir eine Ausnahme. Berthold gibt einen guten, umfassenden Überblick über den Zustand der EU, den wir so nirgends gefunden haben. Da lässt es sich verschmerzen, dass die von ihm angeführten Gründe für diese Entwicklung wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben, die schon seit Herbst 2008 primär von den Folgen der Lehman-Pleite geprägt ist. Seine einseitige Argumentation, so jedenfalls hoffen wir, regt unsere Leser vielleicht zum "Gegendenken" an. Mehr wünschen wir uns nicht. 

60 Jahre Römische Verträge – Die EU kämpft ums Überleben
(diefreiheitsliebe.de) In diesen Tagen feiert die Europäische Union (EU) mit den Römischen Verträgen von 1957 ein großes Jubiläum. Zu feiern gibt es aber im Europa 60 Jahre später nicht mehr so viel. Der Brexit war nicht nur für die herrschende Elite in Brüssel ein großer Schock, er zeigte auch, wie wenig selbstverständlich ein Staatenbund wie die EU ist, wie sehr nationale Interessen über europäisches Gemeinwohl dominieren, und dass das, was Europa damals vereinte, die Suche nach Frieden und Wohlstand, heute weiter weg als je zuvor ist. Mit der Frage, wie man mit geflüchteten Menschen umgeht, offenbarte sich das Projekt endgültig als fragil und in seiner aktuellen Form zum Scheitern verurteilt. Arte zeigte am Themenabend eine Dokumentation, die von den historischen und politischen Zusammenhängen, die diesen Kontinent "eins" werden ließen, erzählt, mit all seinen Erfolgen und Fehlentwicklungen. Mehr...

Bitte beachten: In der Mediathek von ARTE ist die Dokumentation nur noch wenige Tage zu sehen!

60 Jahre Römische Verträge: Raus aus der Sinnkrise
(cicero.de) Am 25. März 1957 wurde mit den Römischen Verträgen der Grundstein für die Europäische Union gelegt. 60 Jahre danach ist vom Optimismus der Anfangszeit kaum noch etwas zu spüren. Eine Gruppe junger Menschen sieht eine Lösung: ein föderaler Staatenbund mit eigener Verfassung. Mehr...

Eine charmante, erstrebenswerte Idee. Nur nicht das, was sich Berlin für Europa vorstellt. Föderal müssen dann auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik werden, Transferzahlungen inklusive. Das ist mit Merkel und Co. nicht zu machen. Leider macht die nachfolgende Politikergeneration auf uns nicht den Eindruck, dass sich an dieser Haltung etwas ändern könnte. 

Hans-Werner Sinn: Wie wir Europa und den Euro umbauen müssen
(wiwo.de) Wenn die EU überleben soll, müssen wir vier wichtige Reformen anpacken. Vor allem für den Euro brauchen wir neue Regeln. Wer die nicht einhält, muss im Zweifel gehen. Auch Staatspleiten dürfen kein Tabu sein. Mehr...

In seiner Kolumne für die WIRTSCHAFTSWOCHE betätigt sich Deutschlands höchstrangiger Ökonom Hans-Werner Sinn jetzt als Architekt für ein "neues" Europa. Das kann nicht gutgehen. Was er vorschlägt, beschleunigt lediglich den Zersetzungsprozeß Europas. Es festigt deutsche Großmannssucht und Größenwahn, verstärkt den "Klassenunterschied" und die Armut. Hans-Werner Sinn ist als Ökonom ausschließlich Vertreter deutscher Interessen in Europa. Europäer ist er nicht - noch nie gewesen. Deutschlands selbsternannter Top-Ökonom war hierzulande mehr als zwanzig Jahre Vordenker und Sprachrohr einer menschenfeindlichen Wirtschaftspolitik, die einen ihrer bisherigen Höhepunkte in der von einer rot-grünen Bundesregierung(!) lancierten Agenda 2010, dem Ausverkauf eines menschenwürdigen Sozialstaats in Deutschland, erreicht hat. 

Quelle: cagle.com


Europa, ein Krisenkontinent
Regelmäßig berichten wir an dieser Stelle über die Auswirkungen der Finanzkrise in Europa. Sie sind gravierend und beschränken sich längst nicht mehr nur auf die sogenannten PIIGS-Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Bei näherer Betrachtung ist mittlerweile der gesamte Kontinent, Großbritannien inklusive, davon betroffen. Einige Länder können die Folgen noch kaschieren, aber selbst Deutschland zeigt am Beispiel Deutsche Bank seine empfindliche Achillesferse

Für die Stammtischführer und ultrarechten Populisten ist die Finanzkrise verantwortlich für den Zustand Europas, ganz besonders aber der EU. Diese Annahme ist grundfalsch. Schuld am desolaten Zustand des Kontinents sind alleine die zahllosen Versuche die Krise zu lösen, mit denen die politisch Verantwortlichen ausnahmslos gescheitert sind. Bankenrettungspakete, Spardiktate und Reformen, die diesen Namen nicht verdienen, haben die Situation in den betroffenen Ländern nur noch weiter verschlimmert. Die Rädelsführer dieser Krisenpolitik haben für ihre Durchsetzung schamlos gegen demokratische Regeln verstoßen, Gesetze gebrochen und Verfassungen ignoriert. Das hat Europa zerstört.

Paradebeispiel für diese Zerstörungen ist Griechenland, an dem seit Jahren ein Exempel statuiert wird - gnadenlos unmenschlich

9 Years Later ... Greece Is Still In A Debt Crisis!
(zerohedge.com) Greece has had nine different governments since 2009. At least thirteen austerity measures. Multiple bailouts. Severe capital controls. And a full-out debt restructuring in which creditors accepted a 50% loss. Yet despite all these measures GREECE IS STILL IN A DEBT CRISIS.
Right now, in fact, Greece is careening towards another major chapter in its never-ending debt drama.
Just like the United States, the Greek government is set to run out of money (yet again) in a few months and is in need of a fresh bailout from the IMF and EU. (The EU is code for “Germany”…)
Without another bailout, Greece will go bust in July - this is basic arithmetic, not some wild theory. And this matters. If Greece defaults, everyone dumb enough to have loaned them money will take a BIG hit. This includes a multitude of banks across Germany, Austria, France, and the rest of Europe. Read more...
 
Griechische Finanzkrise: Drohen erneut Zustände wie 2015?
(heise.de/telepolis) Eine Einigung der Griechen mit den Kreditgebern ist nicht in Sicht. Möglich, dass bald der Strom ausfällt
Die Finanzkrise in Griechenland spitzt sich weiter zu. Daher überschlagen sich auch die Nachrichten im Land selbst. Trotz der Kapitalverkehrskontrollen verloren die griechischen Banken allein in den ersten Monaten von 2017 vier Milliarden Euro. Am Mittwoch musste die Europäische Zentralbank den griechischen Banken eine Erhöhung der Liquiditätshilfe um 400 Millionen Euro gewähren. Diese stehen mit nunmehr 43,5 Milliarden Euro bei der EZB in der Kreide.
Das griechische Stromunternehmen DEI-PPC steht vor dem Kollaps. Nichts macht die Misere der Privatwirtschaft mit den ewigen Verzögerungen des Rettungsprogramms so deutlich, wie der vor dem Bankrott im Juni drohende Blackout der elektrischen Versorgung. Noch sind die Gehälter des Unternehmens für den laufenden Monat sicher, jedoch können zahlreiche Griechen - Unternehmer wie Privatleute - wegen des Zahlungsstopps des Staats und wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit ihre Rechnungen nicht mehr zahlen.
Daher schuldet die PPC ihrerseits dem Netzbetreiber ADMIE bereits hunderte Millionen. Ebenso bleiben die Erzeuger erneuerbarer Energie seit mehr als einem halben Jahr ohne Geld von der PPC und können ihrerseits ihre Bankkredite nicht mehr bedienen. Mehr...

Bundesfinanzminister zu Gabriel-Äußerungen in Athen - "Hilfe ja, aber nicht in ein Fass ohne Boden" 
(deutschlandfunk.de) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich im Deutschlandfunk verärgert über die Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel in Athen gezeigt. Die von Gabriel ausgesandte Botschaft helfe den Griechen nicht weiter, sagte er im DLF. Griechenland könne nur in der Euro-Zone bleiben, wenn es durch Reformen seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wieder herstelle. Mehr... 

Da ist er wieder, der "Soziopath mit Rädern unten dran" (hier).  

Quelle: freitag.de
An dieser Stelle möchten wir auf einen Beitrag hinweisen, der im vergangenen September bei JACOBIN erschienen ist: 

Greece: A Country for Sale 
(jacobinmag.com) Alexis Tsipras and his Syriza government have overseen privatizations at a scale unseen since German reunification. Read more...

Eine Pflichtlektüre! 

Why Euro-sceptics do not offer a solution (and why Greece did not still leave the Euro) 
(defenddemocracy.press) Greece is in a terrible situation. In a way it is worse than a military occupation, because with a military occupation you see your enemy and everything is clear, you know against whom to struggle. However, when your own government is doing what foreigners want it to do, it can be much worse. Read more... 

Unter Strom - Wie der IWF Griechenland traktiert und die EU nur zuschaut. 
(ipg-journal.de) Die Überprüfung der letzten Reformen in Griechenland zieht sich seit Monaten hin. Ein ums andere Mal wird der Termin für die Überprüfung in die nahe Zukunft verschoben. Ein wichtiger Grund dafür ist die unnachgiebige Forderung des IWF nach weiteren Deregulierungen auf dem griechischen Arbeitsmarkt.
Die EU-Institutionen vermeiden es bisher, eindeutig Stellung zu beziehen. Das sollten sie aber tun, denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als zentrale Säulen des europäischen Sozialmodells. Mehr...

Griechenland ist Feldversuchslabor - auch für die Abschaffung des "europäischen Sozialmodells". Bei der "Rettung" Griechenlands arbeiten IWF und Berlin Hand in Hand. Die öffentlich ausgetragenen Scharmützel sind lediglich Teil einer ausgeklügelten Propagandashow. Sich vor diesem Hintergrund Sorgen um europäische Werte zu machen ist äußerst naiv.

Haftstrafe für griechischen Chefstatistiker
(faz.net) Der ehemalige Chefstatistiker Griechenlands, Andreas Georgiou, ist zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden. Er war einfach zu ehrlich. Mehr...

Eine üble Farce, die sogar der sonst im Umgang mit Griechenland wenig zimperlichen F.A.Z. sauer aufstößt. 

Poverty in Greece Gone Up 40 % Since 2008
(defenddemocracy.press) The poverty in Greece increased by 40% from 2008 to 2015, according to a Cologne Institute of Economic Research study on European economy.
The study is not based on low income alone but on other factors as well, such as the deprivation of material goods, low quality education, underemployment and limited access to healthcare.
All the above factors are used in a new “multidimensional poverty index” according to which the Institute has conducted the survey for the years 2008-2015. Read more...

Staatsfinanzen: Portugal mit niedrigstem Haushaltsdefizit seit es wieder Demokratie ist
(faz.net) Während der Euro-Krise brauchte Portugal Finanzhilfe. Nun kommt das Land mit der Haushaltssanierung wohl voran - und meldet eine historische bemerkenswerte Zahl. Mehr... 

Natürlich sind solche offiziellen Zahlen mit größter Vorsicht zu genießen. Fakt ist jedoch, dass Portugal nach dem Regierungswechsel und der Beendigung des Spardiktats von EU/IWF einen zaghaften Aufschwung erlebt. Vielleicht wird dieser Gegenentwurf zu Griechenland mit der Zeit eine Erfolgsgeschichte und eine Ohrfeige für die Berliner Dogmatiker. Kein Wort davon bei der F.A.Z., den knallharten Verfechtern der deutschen Spardiktate.

Portugal zeigt Alternativen zur Austeritätspolitik
(diefreiheitsliebe.de) Portugal, Italien, Griechenland und Spanien das waren die südeuropäischen Länder, die in den vergangenen Jahren im Fokus der europäischen Aufmerksamkeit standen, wenn es um sogenannte „Sparprogramme“ und Austerität ging. Während Griechenland aktuell wieder in den Medien ist, weil die Schulden weiter steigen, und Spanien von sich Reden machte, weil es keine Regierung bilden konnte, ist Portugal aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden, dabei wäre ein Blick auf die Erfolge der portugiesischen Regierung spannend, für alle, die immer noch am Dogma des Sozialabbaus als Mittel zum Wachstum festhalten. Mehr...

Ärger in der Eurozone: Von saufenden Südländern und überheblichen Nordeuropäern
(spiegel.de) Können wir Nordeuropäer wirklich so viel besser wirtschaften als die vermeintlich laxen Südländer? Eher nicht. Nach 60 Jahren EU scheint das größere Problem der deutsch-niederländische Hang zur Selbstüberhöhung zu sein. Mehr...

Beinahe hätten wir vergessen, dass die Regierung in Den Haag zum kritiklosen Unterstützer der deutschen Sparpolitik in Europa mutiert ist. Deshalb glaubt Dijsselbloem offensichtlich, er dürfe mit unverschämten Äußerungen sogar seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble noch übertreffen. 

Was waren das noch Zeiten, als die Deutschen im Nachbarland höchstens als zahlende Touristen willkommen gewesen sind. Jetzt sind sie Berlins folgsamer Juniorpartner in Europa. 

Die Eurozone ist weiterhin verwundbar
(project-syndicate.org) Obwohl die Eurozone in letzter Zeit insgesamt einen konjunkturellen Aufwärtstrend erfährt, ist sich nicht gegen das Risiko einer weiteren Krise gefeit und die  Lage ist weiterhin fragil. Ein wesentlicher Grund ist die weiterhin bestehende Anfälligkeit für asymmetrische Boom-und-Bust-Zyklen.
Einfach ausgedrückt: Während in guten Zeiten alle Länder der Eurozone profitieren können, leiden einige deutlich stärker als andere, wenn es plötzlich steil bergab geht. Das bedeutet, dass sicherheitsbewusste Investoren sobald die nächste Krise einsetzt aus finanzschwachen in finanzstarke Länder fliehen, die im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum Erfolge vorzuweisen haben.
Wenn sich das ökonomische Kalkül umkehrt, ist mit einem Déjà-vu-Erlebnis zu rechnen. Der Gewinn des einen Landes wird mit Verlusten für ein anderes Land einhergehen, und das wird die Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone schwächen und politische Spannungen schüren. Die Folgen werden sich wahrscheinlich auf die Innenpolitik aller Länder auswirken und Kräfte stärken, die eine Desintegration befürworten.
Die Reformen, die als Reaktion auf die letzte Krise umgesetzt worden sind, haben die Situation insgesamt sicherlich verbessert; aber sie haben die grundlegende Asymmetrie in der Eurozone nicht beseitigt. Die zugrundeliegende Haushaltslage ist von Land zu Land nach wie vor verschieden, trotz aller Bemühungen durch Top-down-Vorgaben haushaltspolitische Konvergenz zu erreichen.
Die Reformen im Finanzsektor, die Europa in den letzten Jahren durchgeführt hat, waren zwar bedeutend, stellen aber ebenfalls keine adäquate Lösung des Problems dar. Durch die Europäische Bankenunion ist heute einer der wichtigsten Kanäle – inländische Banken – teilweise verschlossen worden, durch den sich die Staatsverschuldung während der letzten Krise angehäuft hat. Die Finanzaufsicht wurde auf EU-Ebene übertragen, anstatt bei den nationalen Behörden zu verbleiben. Und staatliche Rettungsaktionen sind durch die Beteiligung von Gläubigern ("Bail-in") ersetzt worden, zumindest wenn letzteres nicht die Finanzmarktstabilität gefährdet. Doch nichts von alledem wird verhindern, dass öffentliche Rettungsmaßnahmen notwendig werden, wenn die nächste Krise kommt; aus Angst, dass Ansteckungseffekte die Anfangsreaktion der Märkte verstärken werden. Mehr...

"Knapp daneben ist auch vorbei". Der Beitrag ist in unseren Augen eine Schandtat. Eine "Propaganda-Lüge" mit der bewiesen werden soll, dass Europa auf dem richtigen Weg ist und nur noch Teilbereiche reformiert werden müssen. Da steigt uns die Galle hoch. Hätte die Autorin recht, dann wäre Europas Krisenpolitik längst eine Erfolgsgeschichte und nicht die Grundlage für reihum erfolgreiche rechtspopulistische Aufsteiger. 

Den Originalbeitrag "The Eurozone Is Vulnerable" finden Kontrollfreaks hier.  

Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa
(arbeit-wirtschaft.at) Bis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht "Benchmarking Working Europe 2017" liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf. Mehr...

Vollkommen richtig. Findet aber leider keine politische Unterstützung im europäischen Machtzentrum Berlin. Und kann seine positive Wirkung sowieso nur dann entfalten, wenn VORHER das Finanzsystem grundlegend reformiert worden ist. Dessen ständige Pleitegefahr zeigt Wirkung bis in die Realwirtschaft.

Der folgende Chart aus dem Beitrag zeigt augenfällig wie wichtig eine deutsche Führungsrolle wäre:


Das, in Verbindung mit der Auflösung des Investitionsrückstands der Öffentlichen Hand, ist nach einer tiefgreifenden Finanzreform, wichtige Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Selbst von wirtschaftspolitischen Laien ist diese Tatsache zu begreifen. Ausgenommen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die scheinbar andere Pläne verfolgen. 


Theresa May's Brexit
Großbritanniens Austritt aus der EU ist natürlich Teil der europäischen Krise. Wir sehen die Ursache für diesen Schritt jedoch primär nicht in den Ereignissen der vergangenen Jahre oder einem angeblichen Demokratiedefizit innerhalb der Gemeinschaft. Daran war die britische Regierung maßgeblich beteiligt. Die Gründe für die Entscheidung sind vielschichtig und reichen weit zurück. Begünstigt wurde sie durch ein überholtes britisches Selbstverständnis als ehemalige Weltmacht und eine verquere Sicht auf die Rolle Großbritanniens in Europa. Letztlich aber sind die Befürworter der Scharlatanerie von Nigel Farage und Boris Johnson auf den Leim gegangen. Deren Beweggründe bleiben bis heute im Dunkeln. 

Das politische Establishment auf beiden Seiten des Kanals hat die Entscheidung auf dem falschen Fuss erwischt. Und Großbritannien, nach der als "Eiserne Lady" bekannten Maggie Thatcher, eine weitere Premierministerin beschert. Jetzt liegt es an Theresa May, den Brexit zu vollziehen. Dazu hat sich May von einer ursprünglichen Gegnerin in eine knallharte Befürworterin des Ausstiegs verwandelt. Jedenfalls gibt sie sich so. Wohin das führt, für Großbritannien und die EU, ist noch offen. Zu beobachten ist bisher nur, dass beide Seiten ihre "Claims" abstecken.

"Theresa May's Brexit"

The Pro-Europeans Make Their Voice Heard – London’s Anti-Brexit March
(globalresearch.ca) March 25th was the EU’s birthday. It was celebrated in London and elsewhere by anti-Brexit demonstrations. Initially organised by Unite for Europe, supported by European Movement and the 3 Million group of EU citizens living in the UK, there were some unhappy arguments about whether the London march should go ahead because of the terrible killings at Westminster three days before. Read more...

Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung 
(heise.de/telepolis) Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch unabhängig. So ist es jedenfalls vorgesehen.
Doch während achtzigtausend Menschen in London gegen den Brexit auf die Straße gingen und versuchten, das Ruder in letzter Minute nochmal herumzureißen, übt sich die konservative Regierung in Beschwichtigung. Außenminister Boris Johnson, der schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle Probleme weggelächelt hatte, behauptete jetzt, es sei "perfectly o.k.", wenn es kein Handelsabkommen mit der EU geben werde.
Kein Binnenmarkt, kein Freihandel?
Dabei gehen 44 Prozent der britischen Exporte in die EU. Großbritannien braucht also einen zollfreien Zugang zum Binnenmarkt. Wie es den bekommen will, ist völlig unklar. Denn auch Theresa May hatte sich auf den harten Brexit festgelegt: keine Kompromisse, nur raus, alles wird gut. Nur wie - darauf hat London bislang keine Antwort gegeben. Dabei war nach dem Brexit spekuliert worden, ob und wie Großbritannien auch nach dem EU-Austritt weiter am Binnenmarkt teilnehmen könnte. Angedacht waren Modelle wie das von Norwegen. Das nordeuropäische Land ist über den Europäischen Wirtschaftsraum im Binnenmarkt.
Das Modell hat aber auch seinen Preis. Norwegen zahlt wie ein EU-Mitglied an Brüssel, jährlich 388 Millionen Euro, hat aber dort keine Mitspracherechte. Außerdem gelten im Europäischen Wirtschaftsraum die vier Freiheiten, die nicht nur Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr betreffen, sondern auch die Personenfreizügigkeit. EU-Politiker wie Donald Tusk haben längst klargestellt, dass die Freizügigkeit auch zum Binnenmarkt gehört und sich Großbritannien keine Rosinen rauspicken kann. Mehr...

Die in diesem Zusammenhang interessanteste Frage stellt der Autor am Ende seines Beitrags: "Kommt der Brexit wirklich?". Lesenswert. 

Eine Überlegung, mit der wir uns selbst schon seit Monaten beschäftigen und die wir für uns bisher mit einem klaren "Jaein" beantworten. Über die Hintergründe informieren wir demnächst an dieser Stelle in einer eigenen Standpunkt-Ausgabe zu diesem Thema.

Brexit: "Thank you and goodbye"
(diepresse.com) Die britische Premierministerin, Theresa May, gab sich zum offiziellen EU-Abschied betont konziliant und versprach eine "tiefe und besondere Partnerschaft", die Sicherheit und Wirtschaft einschließt. Mehr...

Der übliche inhaltsleere Politikersprech.

Brexit: Theresa May im Wunderland
(zeit.de) Großbritanniens ökonomischer und sozialer Abstieg hat schon vor Jahrzehnten begonnen und ist allein hausgemacht. Der Brexit macht alles noch viel schlimmer. Mehr...

Ein Beitrag, der uns aus der Mitte des Herzens spricht. 

An dieser Stelle der Hinweis für alle, die noch nicht lange unseren Blog lesen: Wir sind entschiedene Befürworter des Brexit - ohne Wenn und Aber. Und es gibt keinen Anlass, Großbritannien den Austritt wie auch immer noch zu vergolden. Teile unseres Team waren bereits Gegner des Beitritts Großbritanniens zur Gemeinschaft 1973. Aus vielen guten Gründen, wie sich in den folgenden mehr als vierzig Jahren eindrucksvoll gezeigt hat. 


Andererseits sind wir aber auch sehr für eine Aufnahme Schottlands, Nord-Irlands und Wales, sollten sie sich nach dem Austritt tatsächlich von Großbritannien lossagen. Das gilt natürlich auch für alle anderen "Separatisten", die sich letztlich doch lieber der EU anschließen wollen. Die Gemeinschaft kann zukünftig jeden Anhänger dringend gebrauchen. Das darf auch nicht den spanischen Ängsten vor einer Separation Kataloniens geopfert werden (hier). 

Brexit: Was Großbritannien und Griechenland jetzt gemeinsam haben
(makronom.de) Bereits kurz vor dem heute eingereichten offiziellen britischen Austrittsgesuch hat die EU klargemacht, wie sie sich die Brexit-Verhandlungen vorstellt. Auf die Regierung von Theresa May kommen harte Zeiten zu – denn die EU dürfte jetzt mit den Briten ein ähnliches Spiel wie mit Griechenland spielen. Mehr...

Der Beitrag hebt vor allen Dingen die Bedeutung Großbritanniens als Finanzzentrum für Europa hervor und sieht  für den Fall, dass es zu einem harten Brexit kommt, erhebliche Nachteile für die EU27. Da sind wir anderer Meinung. Die Londoner City wird ohne den europäischen Markt erheblich an Einfluss verlieren, während anderswo in Europa ein neues Finanzzentrum entsteht. Es ist auch wenig hilfreich, die vergangene Stärke des britischen Finanzsektors über den Austritt hinaus einfach fortzuschreiben. Niemand hat auch nur die leistete Ahnung, was danach mit dem Finanzplatz London passiert. Der Ausbau Großbritanniens zu einem Steuerparadies, wie von der britischen Regierung schon mehrfach angedeutet, erscheint uns eher kontraproduktiv, um Londons Position nachhaltig zu stärken. 

Ein Startschuss mit viel Zündstoff
(fuw.ch) Der Brexit ist nun offiziell. Jetzt müssen nicht nur Politiker, sondern auch Banken Farbe bekennen. Mehr...

Ein Beitrag unserer Schweizer Nachbarn von der FINANZ UND WIRTSCHAFT. Mit einer bemerkenswerten Feststellung: "Die wachsende Unruhe in Teilen des Vereinigten Königreichs zeigt die Versäumnisse, die die Regierung May zu verantworten hat." 

Der harte Brexit wird zum Drahtseilakt
(faz.net) Die Regierung ihrer Majestät hat die Unterlagen für den Austritt aus der EU eingereicht. Wirtschaftsvertreter fordern "maximale Schadensbegrenzung". Die Bundesregierung will vor allem zwei Punkte im Blick behalten. Mehr...

The Temptation of Theresa May
(project-syndicate.org) The three great Theresas in history are all saints. The most recent to be canonized was Mother Teresa, a tireless charity worker and controversial campaigner for the poor; the first was Teresa of Ávila, one of the Catholic Church’s most dynamic and powerful personalities during the sixteenth century. And in the nineteenth century, Thérèse of Lisieux spoke to animals, cultivated gardens, performed good works, and became known as the Little Flower.
British Prime Minister Theresa May is, at times, as philanthropic as Mother Teresa, as ambitious as Teresa of Ávila, and as modest as the Little Flower. But will she be remembered as well as any of them? Read more...

Ein Beitrag, den wir unseren Lesern wärmstens empfehlen.  


9 Gründe, jetzt auf Großbritannien zu setzen
(manager-magazin.de) Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht. Politiker und Medien überschlagen sich mit negativen Kommentaren und prophezeien den Briten schlechte Zeiten. Gut möglich, dass wir uns in ein paar Jahren wünschten, wir wären ausgetreten. Mehr...

Diese "Meinungsmache von Daniel Stelter" möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten. Stelter betätigt sich als Prophet, für einen Ökonomen keine untypische Betätigung. Aus einem einfachen Grund: Volkswirtschaft ist leider keine Wissenschaft, die Wissen schafft. (So ähnlich schon 1998 formuliert von dem Börsianer André Kostolany)

Aus heutiger Sicht kann keiner der neun Gründe mit seriösen, belastbaren Fakten belegt werden. Der Brexit ist erstmalig. Fraglich ist, ob er kommt und wenn, zu welchen Bedingungen für beide Seiten. Nichts davon kann heute schon Grundlage für Überlegungen sein, ob und wie Großbritannien davon profitiert. Ebensowenig kann seriös der Austritt Deutschlands aus der EU begründet werden. Am Ende bleibt nur eine Gewissheit: Daniel Stelter ist ein "Meinungsmacher", im ursprünglichsten Wortsinn.



Wahlk(r)ampf mit Erdogan
Für uns persönlich ist das Thema durch und wir ersparen uns eine wortreiche Einleitung. In unseren jüngsten Standpunkt-Ausgaben haben wir die Entwicklung zum "Erdogan-Größenwahn" hinreichend kommentiert. Trotzdem möchten wir unsere Leser in Wort und Bild über die Entwicklung weiter auf dem Laufenden halten. 

Erdoğan droht Europäern
(sueddeutsche.de)
  • Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat erstmals europäischen Bürgern gedroht.
  • "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher sein", sagt er.
  • Die Türkei liegt mit mehreren EU-Staaten wegen Wahlkampfauftritten für ein umstrittenes Referendum im Streit.
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"What is Erdogan smoking?"

"Kein Interesse an Eskalation der Beziehungen zur Türkei"
(welt.de) Kanzlerin Merkel will trotz Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan eine Verschärfung der Situation vermeiden. Mehr...


Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie
(cicero.de) Das Verhalten der deutschen Regierung angesichts der maßlosen Wuteruptionen Erdogans grenzt an politische Selbstverleugnung. Dass die Türkei in dieser Situation weiter mit europäischen Geldern subventioniert wird, ist geradezu ein Hohn. Mehr...

"No to Erdogan"
 
Niederlande, Frankreich: Wahlen
Die eine ist vorbei, die andere ist nur noch wenige Tage entfernt (hier). In beiden Fällen lohnt es sich, näher hinzusehen. Die Auswirkungen für Europa sind gravierend.

Für Erleichterung über das Wahlergebnis in den Niederlanden gibt es keinen Grund
(annotazioni.de) Gerade nochmal gut gegangen – so lautet der Tenor aus Politik und Medien nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden. Nach Brexit und Trump haben Rechte endlich mal einen Dämpfer erfahren. Im Vorfeld war viel zu lesen von den »Schicksalswahlen«, vom Prüfstein für die anstehenden Wahlen in Frankreich und in Deutschland. So blickte die Welt – oder zumindest Europa – am 15. März gebannt auf die Niederlande: Würde Geert Wilders gewinnen, gar Ministerpräsident werden, ja, könnte es vielleicht sogar zu einem Nexit kommen, einem Ausstieg der Niederlande aus der EU, oder würde es dem weltoffenen Europa gelingen, den blonden Rechten zu besiegen?
Kollektive Erleichterung dann, als die ersten Prognosen kamen und sich abzeichnete, dass es nichts würde mit der Machtübernahme durch Wilders. Seine Ein-Mann-Partei für die Freiheit (PVV) landete mit etwa 13 Prozent auf Platz zwei. Es schien, als sei vielen Menschen in Europa – von weltoffen bis etabliert-konservativ, von links bis neoliberal – einträchtig ein Stein vom Herzen gefallen. Es besteht allerdings kein Grund zur Beruhigung – zumindest aus linker Sicht. Mehr...

Emmanuel Macron: Der Neoliberale Revolutionizer
(diefreiheitsliebe.de) Am 23. April 2017 findet der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl statt. Da es sich bei Frankreich um eine präsidiale Demokratie handelt, hat der Ausgang der Wahl einen entscheidenden Einfluss auf ganz Europa. Wer wird das Rennen gewinnen? Der nepotistische Konservative François Fillon? Der neoliberale Investmentbanker Emmanuel Macron? Der links-sozialdemokratische Benoît Hamon? Die immer noch uneinigen Sozialisten und Kommunisten um Arnaud Montebourg und Jean-Luc Mélenchon? Oder doch die neo-faschistische Kandidatin des Front National, , die sich radikal gegen Flüchtlinge und Europa positioniert hat? In dem folgenden Artikel wird der Überraschungskandidat, Macron, unter ihnen vorgestellt und ein Resümee gezogen. Mehr...
 
Es wird dringend Zeit, sich mit den aussichtsreichen Kandidaten gegen Marine Le Pen zu beschäftigen. Dieser Beitrag liefert reichlich Material zu dem Newcomer Emmanuel Macron

Wir planen, noch vor dem 1. Wahlgang an dieser Stelle eine Standpunkt-Ausgabe zur französischen Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen.

"French Poll Campaign"


China
Glaubt man der Kanzlerin, dann ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das verdient Beachtung. 

Unabhängig davon betreibt das Land eine gigantische, schuldenfinanzierte Blasenökonomie. Entsprechend hoch sind die Risiken für den Rest der Welt. Deshalb steht China ganz weit vorne auf unserer Rechercheliste.

China 'Shadow Banks' Crushed As Liquidity Costs Hit Record High
(zerohedge.com) During the so-called Chinese Banking Liquidity Crisis of 2013, the relative cost of funds for non-bank institutions spiked to 100bps. So, the fact that the 'shadow banking' liquidity premium has exploded to almost 250 points - by far a record - in the last few days should indicate just how stressed Chinese money markets are. Read more... 

China Must Reform or Bust
(nakedcapitalsim.com) From early last week but still timely. A very good update on China’s ticking debt bomb, with an overview of the role of wealth management products, for those not familiar with them. George Magnus provided some particularly prescient pre-crisis commentary and is best known for coining the expression "Minsky moment". Read more...

Studie: "China-Schock" ließ in den USA viele Familien zerbrechen
(derstandard.at)  Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) hat in einigen Regionen der Vereinigten Staaten Familien zerstört, die Zahl der Geburten verringert und den Anteil der verarmten Kinder erhöht. Was auf den ersten Blick wie ein Auszug aus einem Propagandawerk klingt, ist das Ergebnis einer Studie von einigen der renommiertesten Ökonomen der USA.
Zur Erklärung: China ist 2001 der WTO beigetreten, damit sind viele Schranken im Handel zwischen den beiden Ländern gefallen. Die Exporte aus China haben schlagartig zugenommen, die Werkbank der Welt versorgte die US-Amerikaner mit billigen Schuhen, Fernsehern und Spielzeug.
US-Firmen, die diese Güter zuvor produzierten, gingen reihenweise pleite. Unter dem Strich hat das die USA 2,4 Millionen Industriejobs gekostet, wie die Autoren der neuen Studie bereits in einer älteren Arbeit berechnet haben. Der Verlust dieser Jobs trägt ihrer neueren Forschung zufolge einen gar nicht so kleinen Teil zu den sozialen Verwerfungen bei, unter denen die USA seit einiger Zeit leiden.
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Ein Ergebnis, wie für Donald Trump gemacht. Selbst wenn die Autoren betonen, "dass der zunehmende Handel mit China weder der einzige, noch der wichtigste Treiber der sozialen Probleme in den USA ist", kann Trump seine Vorwürfe in Richtung China auf diese Weise bestätigt sehen. 

Der Beitrag nimmt Bezug auf die kürzlich erschienene Studie der Autoren: "When Work Disappears: Manufacturing Decline and the Falling Marriage-Market Value of Men" (hier). Die wiederum stützt sich auf eine frühere Studie dieser Autoren: "The China Shock: Learning from Labor-Market Adjustment to Large Changes in Trade" (hier). 

Bei einer solchen Expertise können wir den Autoren kaum am Zeug flicken. Trotzdem möchten wir für unsere Leser einige Anmerkungen zu machen, um den Sachverhalt zu relativieren. 

Die Entwicklung Chinas zur "Werkbank der Welt" geht einzig und allein auf die Initiative US-amerikanischer Konzerne zurück. Bereits während der Präsidentschaft von Richard Nixon, genauer seit seinem Besuch in Peking 1972, haben US-Konzerne damit begonnen, Produktionen nach China zu verlagern. Nixon war ein entschiedener Gegner Chinas. Für das oberste 1% spielte seine Befindlichkeit keine Rolle. Sein Besuch 1972 diente einzig dem Zweck, das Land für Amerikas Industrie zu öffnen. Dafür war Washington bereit, einige politische Prinzipien gegenüber China über Bord zu werfen. Das notwendige Produktions-Know-how haben natürlich die US-Unternehmen zur Verfügung gestellt. Technologisch war China damals eine Wüste. 1974 begann in den USA großflächig der Abbau von Arbeitsplätzen und deren Export nach China. Ganze Produktionen wurden verlagert. Die Folgen waren absehbar. Beispiel Walmart: Der weltgrößte US-Einzelhändler bezog Ende der 1980er Jahre mehr als 80% seiner Waren hauptsächlich aus China, einen sehr viel kleineren Teil davon aus Mittelamerika. Schon damals, Ronald Reagan war Präsident, wurde der Versuch unternommen, mit einer "Buy USA"-Aktion diese Entwicklung einzudämmen. Ohne Erfolg. Bei Walmart wurde einfach "Etikettenschwindel" betrieben: über den Regalen mit den Waren aus China und Mittelamerika hingen die Schilder "Buy USA". Der damalige Sturm der Entrüstung hat Walmart nicht geschadet. Heute bezieht der Konzern geschätzte 90% seiner Waren aus dem Ausland, vornehmlich aus China.  

Bemerkenswert ist auch, dass es den USA viele Jahre lang gelungen ist, Konzerne aus anderen Ländern, selbst aus befreundeten, von China fernzuhalten. Die US-Konzerne waren uneingeschränkte Herrscher über die chinesischen Werkbänke. 

Deshalb ist es scheinheilig und Populismus in Reinkultur, dass Trump heute über eine Entwicklung lamentiert die aus purer Gewinnsucht von den US-Konzernen vor mehr als 40 Jahren in Gang gesetzt worden ist. Und die davon nach wie vor noch profitieren. Der Technologiekonzern Apple Inc. ist nur ein Beispiel dafür.  


Japan
Noch so ein Hochrisikoland. Betreibt eine brandgefährliche Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Notenbank wirft das Geld zum Fenster raus, die Wirtschaft kommt trotzdem nicht vom Fleck. So, kurz zusammengefaßt, unsere Einschätzung. 

Systemic Depression Is A Clear Choice
(alhambrapartners.com) Looking back on late 2015, it is perfectly clear that policymakers had no idea what was going on. It’s always easy, of course, to reflect on such things with the benefit of hindsight, but even contemporarily it was somewhat shocking how complacent they had become as a global group. In the US, the Federal Reserve “raised rates” for the first time in a decade on the same day they released industrial production figures suggesting the grave possibility of looming recession. In Japan, it was merely more of the usual Keystone Cops routine.
On October 11, 2015, BoJ Governor Haruhiko Kuroda told CNBC that he expected expanded QQE undertaken the previous year would despite all the global turmoil be more than sufficient to finally end Japan’s "deflationary mindset". He actually said, "I think we can approach 2 percent inflation sometime next year", meaning 2016. Because of his optimistic position, negative interest rates weren’t even being considered: "We don’t think it’s necessary. The ECB certainly introduced negative interest rates but after that, they embarked on QE and we have been implementing a large-scale asset purchase program for more than two years, so I don’t think it’s necessary to make interest rates negative."
Kuroda was not alone in his fantasy, however, as almost all of the mainstream saw what he saw. QQE is always “stimulus” and so for all of them it will always work if given enough time. Economists for Societe Generale ,for example, wrote that October: "Given that the government is likely to declare a successful exit from deflation by the time the upper house election is held next summer, the next QE measure will probably be the last one in the current monetary cycle."
The topic of NIRP would come up again in December 2015 as conditions instead worsened all over the world, but Kuroda insisted there would be nothing more. As late as January 21, 2016, right amidst the global liquidations, he still maintained negative rates were not necessary. Appearing before Japan’s parliament he reasoned that because the Fed had “succeeded in stimulating the US economy” without NIRP, there was no reason to expect Japan should adopt what the ECB had almost two years earlier.
Just eight days later, of course, Kuroda completely reversed himself and in a split 5-4 vote the Bank of Japan dropped nominally (and conditionally) below zero. Read more...

Bemerkenswert der folgende Chart aus dem Beitrag: 

 

Finanzkrise und kein Ende
Es ist erstaunlich: Offensichtlich gerät die (Finanz-)Welt immer weiter aus den Fugen, aber kaum jemand nimmt davon Kenntnis und bereitet sich auf den finalen Zusammenbruch des weltweiten Finanzcasinosystems vor. 

Was 2007 mit der Subprimekrise in den USA begann, ist noch nicht zu Ende. Und die Folgen werden für jeden Einzelnen gravierend sein. Vergleichbar nur mit der Zwangsenteignung im Rahmen der Währungsreform in Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg (hier). Ausführlich beschrieben von uns in der Standpunkt-Ausgabe No. 389, vom 23.09.2012: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" (hier). Was wir dort beschreiben ist schon eine ganze Menge. Trotzdem sind wir davon überzeugt, dass sich die Regierungen noch einiges mehr ausdenken, um zukünftig auf die Ersparnisse und Vermögen der Bürger zugreifen zu können. Das geschieht nicht regional begrenzt in den vermeintlichen Krisenstaaten, sondern flächendeckend überall. Scheinbar ist es für die Regierungen leichter und auch wesentlich angenehmer die Staatsbürger auszurauben, statt sich mit den Banken anzulegen und das Finanzsystem grundlegend zu reformieren. In Deutschland ist dieser Raubzug in der Verfassung verankert, anderswo werden entsprechende Gesetze den Zugriff regeln.   

Banken langen bei letzter EZB-Geldspritze überraschend kräftig zu
(cash.ch) Geldhäuser haben sich von der EZB in einem vorerst letzten Geschäft dieser Art neue supergünstige Langfrist-Darlehen in überraschend hohem Volumen gesichert. Mehr...

ECB Hands Banks $250  Bn Today, Floats all Markets 
(wolfstreet.com) Thursday morning, 474 European banks grabbed with “greater than expected” gusto €233 billion ($251 billion) in totally free (and possibly even better) money that the ECB held out to them within its Longer Term Refinancing Operation (LTRO), one of the special programs with which it douses the markets with liquidity to perform miracles.
The amount that banks took today was more than double than what had been expected. This money is a four-year loan from the ECB that carries 0% interest. If certain lending growth targets are met – because this money is supposed to be lent out – the interest rates can become negative and drop as low as -0.4%. In other words, under these conditions, the ECB would pay the banks to take this money and lend it out.
Investors expected banks to plow this money into the stock and bond markets, and so they tried to front-run the banks in anticipation of this miracle, and stocks and bonds duly jumped, first in Europe, then in the US.
How can you not party when banks get this kind of free moolah that they have to do something with?
It was the fourth and final LTRO allotment of the series that was announced in March last year and has been running in parallel with the ECB’s QE. Today’s operation brought gross amounts to €739 billion, of which €329 billion had been rolled over from a program dating from the euro debt crisis.
So where are banks going to put this money? That’s what everyone wants to know. The instant knee-jerk reaction: Stocks and bonds. And that’s where speculators dash into. Read more...

How Solid are Canada’s Big Banks?
wolfstreet.com) "Wolves are in charge of the hen house."
The World Economic Forum consistently ranks Canada’s banks among the world’s safest. Competent regulators have overseen stress tests, tightened lending standards and delinquency rates are low. Demographics are good and the country’s diversified economy is backed by a treasure of oil, wood, gold and other natural resources. So the experts say.
Institutional investors, relying on the work of Jeremy Rudin, Canada’s chief bank regulator, agree. In fact, Canadian financials accounted for 35.5% of the market capitalization of the benchmark exchange (NBF February).
However this façade hides major uncertainties. Key concerns stand out, which if unaddressed, could spark solvency and liquidity issues in one or more of Canada’s Big Six banks.
The fragilities can be seen in an IMF report, which calculated that Canada’s financial sector accounted for a stunning 500% of GDP in 2012. Today, the assets of the Big Six banks alone are more than double the size of the country’s economy.
Each (RBC, CIBC, Scotiabank, BMO, TD and National Bank) have been designated “systemically important,” which in turn, due to sheer size and interconnectedness, suggests that they are almost certainly “too big to fail.” That means the collapse of any one Big Bank would threaten to trigger systemic implosion.
More ominously, if Canada’s financial system, arguably the world’s best, is riddled with pores, what does that say about the US, the UK, and Japan? Let alone Italy and Spain? Yet signs of fragility are everywhere. Read more...
Die Welt ist randvoll mit Krisenherden, selbst Canada gehört dazu. Spannend.
Goldman Sachs: "Wir sehen keine Anzeichen für eine Blase"
(wiwo.de) Die US-Banken strotzen wieder vor Kraft. Jörg Kukies, Co-Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs, spricht im Interview über Wachstumspläne, Korrekturen bei der Regulierung und die Nähe zu Donald Trump. Mehr... 

Wie auch, Goldman Sachs ist wichtig(st)er Strippenzieher in diesem System. Da heißt es Ruhe zu bewahren und der Welt ein X für ein U vormachen. 

Fannie and Freddie’s New Bubble
(lewrockwell.com) Fannie Mae and Freddie Mac still have housing blood on their hands from the 2008 financial crash. However, the giant GSEs, placed in government conservatorship in September 2008, have now, virtually all by themselves, created another bubble, this time in the multifamily rental market.
Fannie and Freddie made 53% of all apartment loans in 2016, that’s down from their combined 68% market share in 2012. So, their conservator, The Federal Housing Finance Agency (FHFA), recently eased the GSE’s lending caps so they can crank out, even more, loans. Read more...

Nichts dazugelernt. 

Kapitalquoten für Banken: Warum Finanzkrisen nicht zu verhindern sind
(nzz.ch) Bedeutet eine geringere Kapitaldeckung eine Gefahr für die Finanzstabilität? Ökonomen untersuchten Daten seit 1870. Ihre Ergebnisse sind überraschend. Mehr...

Sowieso brotlose Kunst, solange das Finanzcasinosystem nicht seinen Betrieb einstellt.  Zu der Studie geht es hier.

Quelle: tomheneghanbriefings.com


So, das war's für heute!