Dienstag, 14. Februar 2017

Standpunkt 1067: Nachrichten-Ticker, 04. - 06.02.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Wahl in Frankreich - Griechenlandkrise: Eine neue Runde - Deutschland: Krisenherd Sparkassen? - Quo vadis Welthandel? - Donald Trump: Scharlatan und Kriegstreiber! - Ökonomenschelte

"Kim's Playstation"

Wahl in Frankreich
Bald ist es wieder soweit: Marine le Pen nimmt, nach 2012, zum zweiten Mal Anlauf auf den Élysée-Palast, Amtssitz des französischen Präsidenten. Und natürlich ist Madame siegessicher. Sie baut auf den Trump-Effekt und hofft auf eine Europamüdigkeit ihrer Landsleute. 

"Le Pandoaras Box" (Quelle: toonpool.com)


Ihre Chancen sind, aus heutiger Sicht, hervorragend. Die Konkurrenz ist schwach.  François Hollande hat die Sozialisten in den vergangenen fünf Jahren abgewirtschaftet, ihr neuer Kandidat, Benoît Hamon, ist deshalb ohne ernstzunehmende Chance. Die Konservativen schicken mit François Fillon einen Kandidaten ins Rennen, der sich gerade mit Korruptionsvorwürfen herumschlagen muss, statt sich gegen Le Pen in Stellung zu bringen. 

Le Pen's Pläne sind radikal. Nur mit propagandistischen Tricksereien kaschiert sie ihren ultrarechten Populismus. Erreicht Marine Le Pen ihr Ziel und wird französische Staatspräsidentin, dann wird es stockfinster in und für Europa. Spätestens dann kann sich die politische Führungsriege in Berlin und Brüssel beweisen, falls auch dort der Zerfall von EU und Eurozone nicht schon längst geplant ist. Für uns eine denkbare Option.

Marine Le Pen forciert den Frexit
(sueddeutsche.de) 
  • Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist mit einer großen Parteiversammlung in den Wahlkampf gestartet.
  • Das Wahlprogramm der Vorsitzenden des Front National sieht unter anderem ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit") vor.
  • In Umfragen für den ersten Wahlgang im April liegt Le Pen mit um die 25 Prozent seit Wochen in Führung. 

Le Pen: Alles wird französisch
(heise.de/telepolis) Ausstieg aus dem Euro, Ausstieg aus der EU, wahrscheinlich auch aus der Nato. In der Innenpolitik soll das Französische als Priorität Verfassungsrang bekommen. Mehr...

Quelle: toonpool.com

Griechenlandkrise: Eine neue Runde
In Berlin werden die Messer gewetzt, um den Griechen ein weiteres Mal das Fell über die Ohren zu ziehen. Neue, unerfüllbare Forderungen werden gestellt, neue Drohungen in Richtung Athen ausgestoßen. Brüssel und IWF mimen derweil noch die "good guys". Nicht mehr lange. Außerdem scheint es einen neuen Strippenzieher zu geben: Donald Trump. Gut möglich, dass er sich sogar zum Regisseur in diesem Drama aufschwingt.

Greek debt crisis: an existentialist drama with no good end in sight
(theguardian.com) Sartre’s 'Huis Clos' has three damned souls arguing in a room for eternity. Greece has Tsipras, Schäuble and Lagarde. Now there’s a fourth: enter stage right Donald Trump. Read more...

Quelle: voxeurop.eu

Deutschland: Krisenherd Sparkassen?
Eher zaghaft greifen die Leitmedien hierzulande dieses Thema auf. Das ist nachvollziehbar, schließlich ist der Zustand der Sparkassen politisch ein "heißes Eisen". Die Sparkassen gelten, ebenso die Genossenschaftsbanken, als "Saubermänner" der Branche. Natürlich zu Unrecht.

Interne Papiere: So instabil sind unsere Sparkassen
(wiwo.de) Den deutschen Sparkassen kann nichts passieren, hieß es lange Zeit. Vertrauliche Papiere zeigen jedoch, wie unsicher die angeblich so stabilen Institute sind. Was sogar ihre Existenz bedrohen könnte. Mehr...

Ein erstaunlich kritischer Beitrag, der am Beispiel der HSH Nordbank zeigt, wo die Reise früher oder später hingeht. Natürlich wird deren Rettung noch einmal organisiert und die Probleme der gesamten Bankengruppe nur weiter vertuscht. Das ist skandalös, aber politisch die einzig machbare Lösung. Jedoch gilt die alte Volksweisheit: "delata est deserta" - "aufgeschoben ist nicht aufgehoben".


Quo vadis Welthandel?
Eine Frage, auf die der deutsche Ökonom Daniel Stelter in dem folgenden Beitrag eine Antwort zu geben versucht. Er sieht, ausgelöst von Washington, die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges. Das ist realistisch. Außerdem nennt Stelter, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Versäumnisse der vergangenen Jahre und bietet einige Lösungsvorschläge. Das ist mehr, als gemeinhin von den "Experten" erwartet werden darf.

Das Ende der Waffenruhe
(cicero.de) Als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 verständigten sich die führenden 20 Wirtschaftsnationen auf freien Handel und multilaterale Kooperation. Mit dem Brexit und der neuen US-Regierung zerbricht nun dieser Konsens – mit fatalen Folgen. Schuld daran haben auch wir Deutschen. Mehr... 


Donald Trump: Scharlatan und Kriegstreiber!
An der Überschrift ist es abzulesen: Wir haben uns entschieden. Das Herumgedruckse hat ein Ende. Bereits nach wenigen Tagen im Amt legen wir uns mit unserer Meinung über den 45. US-Präsidenten fest. Natürlich lassen wir uns gerne vom Gegenteil überzeugen, bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Viel ist davon jedoch nicht mehr vorhanden, höchstens im einstelligen Bereich. 

Sehr viel größer ist unsere Hoffnung aber, dass sowohl Amerika, als auch die Welt, diesen US-Präsidenten einigermaßen schadlos überstehen wird. Dafür drücken wir uns fest die Daumen. 

Quelle: truthdig.com

Trumps Außenpolitik – Unordnung als Prinzip
(wiwo.de) Donald Trump zeigt Härte – gegenüber dem Jemen, Nordkorea und Iran. Die russische Militärintervention verurteilt der neue US-Präsident scharf – obwohl er um gute Beziehungen zu Wladimir Putin bemüht ist. Was will Trump? Mehr...

Political Theater at the Border
(jacobinmag.com) Trump’s border wall is a distraction, another act in the long play of immigration enforcement theater. Read more...

The Honeymoon ist Over: Goldman Slams Trump's Economic Plan, no Longer Expects A Border Tax
(zerohedge.com) Less than a week after Bridgewater's Ray Dalio flip-flopped in his support of Donald Trump, going from vocally praising the billionaire's vision for the US, to becoming "increasingly concerned about the emerging policies of the Trump administration" because "there is significant risk that his populist policies could hurt the world economy (and worse)," it was Goldman's turn to dramatically sour on Trump's economic policies, and as the bank's chief economist, who previously just like Dalio was ecstatic about the economic growth prospects under President Trump, warned in a Friday night note that "one month into the year, the balance of risks is somewhat less positive in our view." 
As the Goldman team writes, following the election, there was a burst in euphoria and "the positive shift in sentiment among investors, business, and consumers suggested that the probability of tax cuts and easier regulation was seen to be higher than the probability of meaningful restrictions to trade and immigration", however three months later "the risks are less positively tilted than they appeared shortly after the election." Read more...

Strafzölle auf Importe: Ein Denkfehler von Trumps Wirtschaftsberater wird zur Gefahr für die ganze Welt
(focus.de) Weniger Importe bedeutet mehr Wachstum - das ist die Meinung von Donald Trumps Berater Peter Navarro. Diese Darstellung ist so vereinfacht, dass sie schon nicht mehr ökonomisch genannt werden kann. Mehr...

Trump liegt falsch: Die USA beuten Deutschland aus - nicht umgekehrt
(focus.de) Die neue US-Administration unter Donald Trump kritisiert Deutschland als "Ausbeuter". Mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen und einem niedrigen Euro bereichere sich die Bundesrepublik auf Kosten der USA und anderen Euro-Staaten. Doch das stimmt nicht. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Mehr...

Eine sehr vereinfachte Darstellung, insofern hat sich der Autor den Kritikern des deutschen Exportmodells angepaßt. Er argumentiert ähnlich einseitig wie Donald Trump und Peter Navarro

Fakt ist, dass sich Deutschland seit Einführung des Euro durch ein extrem niedriges Lohnniveau (Stand 1998!) und diverse Verstösse gegen geltendes EU-Recht oder die Maastricht-Kritierien  erhebliche Vorteile zu Lasten seiner Nachbarn verschafft hat. Gleichzeitig wurden, durch die Einführung der Schuldenbremse, die Investitionen der Öffentlichen Hand als Regulativ in einer Rezession abgeschafft. Mittlerweile türmt sich ein Investitionsstau von weit über 100 Milliarden Euro auf. Das belegt die einseitige Fixierung der Ökonomie auf eine ausgeprägte Industriepolitik. Die Folge: Deutschland kann nur Export.

US-Außenministerium setzt Einreiseverbot aus
(manager-magazin.de) Seit einer Woche wurde Menschen aus sieben muslimischen Ländern die Einreise in die USA verwehrt - nun hat ein Bundesrichter Donald Trumps Dekret aufgehoben. Auch das Außenministerium setzte das Verbot offiziell aus. Mehr...

Vier-Jahres-Szenario: Wie Donald Trump die Welt verändert
(spiegel.de) Die Lage im Jahr 2021: Handelskriege bestimmen die Wirtschaft, Konflikte eskalieren, Staaten rüsten auf. So könnte die Welt nach vier Jahren Trump aussehen. Ein Szenario - spekulativ, aber nicht unrealistisch. Mehr...

The Coming Clash With Iran
(lewrockwell.com) When Gen. Michael Flynn marched into the White House Briefing Room to declare that "we are officially putting Iran on notice", he drew a red line for President Trump. In tweeting the threat, Trump agreed. 
His credibility is now on the line. 
And what triggered this virtual ultimatum?
Iran-backed Houthi rebels said Flynn, attacked a Saudi warship and Tehran tested a missile, undermining "security, prosperity, and stability throughout the Middle East", placing "American lives at risk".

But how so?
The Saudis have been bombing the Houthi rebels and ravaging their country, Yemen, for two years. Are the Saudis entitled to immunity from retaliation in wars that they start?
Where is the evidence Iran had a role in the Red Sea attack on the Saudi ship? And why would President Trump make this war his war?
As for the Iranian missile test, a 2015 U.N. resolution "called upon" Iran not to test nuclear-capable missiles. It did not forbid Iran from testing conventional missiles, which Tehran insists this was.
Is the United States making new demands on Iran not written into the nuclear treaty or international law — to provoke a confrontation?
Read more...


U.S. Should Ship The "Statue of Liberty" Back to France
(globalresearch.ca) Today’s America is a mockery of it. Lady Liberty weeps now. So, let’s ship her back from whence she came, and maybe Europeans will like the symbolism of it.  After all: we got it from Europe, just like we got the immigrants from there. Read more...


"Neandertaltrump"

Karl Rove’s Prophecy: "We're an Empire Now, and When We Act, We Create our Own Reality"
(globalresearch.ca) In a famous exchange between a high official at the court of George W. Bush and journalist Ron Susskind, the official – later acknowledged to have been Karl Rove – takes the journalist to task for working in "the reality-based community". He defined that as believing “that solutions emerge from your judicious study of discernible reality.” Rove then asserted that this was no longer the way in which the world worked. Read more...

Die spinnen, die Amis, total. 

Steve Bannon: Der finstere Trump-Flüsterer
(zeit.de) Steve Bannon, ein Rechter mit teils rassistischen und nationalistischen Ansichten, ist der wichtigste Mann hinter dem neuen US-Präsidenten. Wie konnte er so weit kommen? Mehr...

Der Mann ist gefährlich.


Quelle. truthdig.com


Trumps Chaostheorie
(project-syndicate.org) In den Wochen seit der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident ist klar geworden, dass er beabsichtigt, die progressiv-egalitäre Agenda zurückzudrehen, die gemeinhin mit "Political Correctness"  assoziiert wird – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit. Stephen Bannon, Trumps Einflüsterer im Weißen Haus und ehemaliger Chef der ultrarechten US-Nachrichtenseite Breitbart News, verfolgt dieses ideologische Projekt schon seit langem und jetzt wissen wir, dass wir das, was er oder Trump sagen, sowohl ernst als auch wörtlich nehmen müssen. Mehr...

Wie immer, für die Kontrollfreaks, gibt es hier den englischen Originalbeitrag.

Trump und die Zukunft des Westens
(heise.de/telepolis) Steht ein historischer Einschnitt in der Geschichte des Westens und damit der globalen Demokratieidee bevor?
"Nach dem Brexit und dieser Wahl scheint nun alles möglich. Die Welt zerfällt vor unseren Augen." So twitterte der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, zum Wahlsieg von Donald Trump in den frühen Morgenstunden des 9. November.
Mit "Welt" meinte Araud die bisherige Konstellation des Westens und der Demokratien. Mit "zerfällt" umschrieb er das mögliche Ende der in den vergangenen Jahren immer umfassenderen transnationalen Zusammenschlüsse, die den globalen Impuls des demokratischen Westens seit dem Beginn der Phase reifer Globalisierung mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende des damaligen Ost-West-Konflikt 1990 kennzeichneten.
Diese Vereinigungs-, Einbeziehungs- und Ausweitungs-Phase, die im Westen und seiner Allianz der Demokratien ihr weltweites Gravitationszentrum hatte und mit einer Garantierolle für die internationale Ordnung verbunden war - mit den USA als Militär-, Europa als Zivilmacht - könnte nun einer Ära der Wiedervereinzelung der Nationen, der Entglobalisierung, der Schwächung oder gar sektorialen Abschaffung internationalen Rechts und der Aushöhlung transnationaler Abkommen weichen. Das hat Donald Trump für seine Amtszeit als Programm vorgegeben, um "Amerika wieder groß zu machen". Mehr...

Sehr ausführlich, sehr bemerkenswert.

Donald Trump: Mein Leben mit dem Monster
(zeit.de) Es gab schon viele inkompetente amerikanische Präsidenten. Aber so jemanden wie Trump gab es noch nie. Ein Bericht aus einem Land, in dem eine große alte Partei den Verstand verloren hat. Mehr...

Harsch.

Der Widerstand gegen Donald Trump zeigt Wirkung
(welt.de) Gerichte und Zivilgesellschaft werden zur wichtigsten Verteidigungslinie gegen Trumps Dekrete. Auch bei den Republikanern gibt es erste Absetzbewegungen. Und Trump sieht sich zu Korrekturen genötigt. Mehr...

Wirklich? 


"Resistant to Critism"

Ökonomenschelte
Den Abschluss unserer heutigen Standpunkt-Ausgabe bildet ein Beitrag, der sich mit dem Versagen einer besonderen Spezies beschäftigt, den Ökonomen. Solche Beiträge sind selten und eher im angelsächsischen Sprachraum anzutreffen.

Ökonomen, werdet wahrhaftige Wissenschaftler!
(wiwo.de) Wer nach den tieferen Gründen der Krisen der Gegenwart sucht, darf die Rolle der Wirtschaftswissenschaftler nicht unterschätzen. Ihr falsches Weltbild steht der Suche nach grundlegenden Reformen im Wege. Mehr...

Der Beitrag verdient ungeteilte Aufmerksamkeit!


So, das war's für heute. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!