Freitag, 24. Februar 2017

Standpunkt 1071: Nachrichten-Ticker, 13.02.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bankenkrise in Deutschland? Nachtrag - Europa steht unter Druck - Donald Trump, the Lightweight President


Quelle: theodysseyonline.com


Bankenkrise in Deutschland? Nachtrag
Es ist angerichtet, für eine kapitale Finanzkrise in der Mitte Europas. An dieser Stelle noch einmal für alle, die es einfach nicht begreifen wollen: Davon betroffen sind nicht nur die einschlägig "Auffälligen", wie Deutsche Bank, Commerzbank, oder die Landesbanken, sondern garantiert auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die so tun, als gehe sie die Finanzkrise nichts an. Alle deutschen Banken sind Teil des weltweiten Finanzcasinosystems, leugnen zwecklos. Noch lassen sich die zahllosen Baustellen in den Bilanzen der Banken mit Hilfe der EZB verstecken. Nur, wie lange noch? 

Das spielt letztlich keine bedeutende Rolle. Entscheidend ist vielmehr, wie heftig diese Krise ausfallen wird und ob die Steuerzahler davon verschont bleiben und die Einlagensicherungen funktionieren. Unsere Antwort, bereits heute: Die Krise wird das deutsche Bankensystem bis in seine Grundfeste erschüttern. Die Steuerzahler und die diversen Einlagensicherungen werden ihr zum Opfer fallen. Hoffnungen auf die europäische Bankenunion sind zwecklos. Wer bis dahin nicht seine Ersparnisse/Vermögen absichert, begeht finanziellen Selbstmord. 

Das unbekannte Milliardenrisiko der Sparkassen
(manager-magazin.de) Alles schien angerichtet für die Sicherung der persönlichen Zukunft von Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon (49). Auf der Sitzung der mächtigen Landesverbandschefs Ende Januar sollte sich die Runde, so Fahrenschons Hoffnung laut Insidern, für eine Verlängerung seiner Amtszeit über 2018 hinaus bis 2024 aussprechen; die spätere Zustimmung der DSGV-Mitglieder wäre nur noch eine Formalie.
Um das Prozedere zu erleichtern, bot der Bayer hoffnungsfroh an, die Sitzung zeitweise zu verlassen, falls es etwas zu besprechen gebe, was ihn persönlich betreffe. Die Regionalfürsten indes sahen dafür keinen Anlass. Fahrenschon könne ruhig bleiben, es stehe nur Organisatorisches an.
Eine Klatsche für den DSGV-Präsidenten, dessen weitere Karriere in der Luft hängt - und dem die härteste Bewährungsprobe erst noch bevorsteht: der Verkauf der von der Schifffahrtskrise geschleiften HSH Nordbank, der ab April in die heiße Phase geht und bis Ende Februar 2018 abgeschlossen sein muss.
Was wie ein Regionaldrama von der Waterkant daherkommt, hat Sprengkraft für den Verbund aus Sparkassen und Landesbanken - und damit für Fahrenschon. Mehr...

Mitleid verdient Herr Fahrenschon nicht. Als "Grüß-Gott-August" der Sparkassen predigt er seit Jahren nur eins: Die Einlagen sind sicher. "Wer uns sein Geld anvertraut, erhält es auch zurück" (hier). Oder: "Einlagen von Sparkassenkunden in unbegrenzter Höhe geschützt" (hier). Glatt gelogen! Leider wird er sich dafür nie verantworten müssen. Die Suppe löffeln irgendwann die Kunden der Sparkassen aus. Die verdienen jedoch ebenfalls kein Mitleid, wenn sie bis zum bitteren Ende ausharren und hoffen, der Kelch geht an ihnen vorüber.


Europa steht unter Druck
Egal wohin man blickt, der Kontinent ist eine einzige Großbaustelle. Überall wird nur notdürftig geflickt, statt nachhaltig zu sanieren. Das Gebilde ist hochgradig einsturzgefährdet. Überall fehlt es an kompetenten "Architekten". Statt dessen werkeln theoriegläubige Technokraten mit zwei linken Händen. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis die EU zusammenkracht und Europa unter sich begräbt. Der entstehende Schaden wird gewaltig, die politischen und wirtschaftlichen Folgen unabsehbar. Wir erwarten einen "Rosenkrieg", einen jahrelangen Kampf "jeder gegen jeden". Amerika wird diese Schwäche skrupellos ausnutzen. Außerdem China und Russland. Weltpolitisch versinkt Europa im Nichts. 
Die Versprechungen der ultrarechten Populisten sind Müll. Dazu genügt ein Blick in das jeweilige Wahlprogramm. Nationalismus hilft weder gegen wirtschftlichen Niedergang, noch gegen die Migration, um nur zwei Beispiele zu nennen. In beiden Fällen müssen die Ursachen bekämpft werden. Das funktioniert nicht durch nationalstolze Sprüche oder durch massive Grenzkontrollen; zuzüglich der Einführung der Todesstrafe (Marine Le Pen) und Schießbefehl an der Grenze, gerne auch gegen Frauen und Kinder (Beatrix von Storch). Wie wäre es denn statt dessen mit einer Reform des weltweiten Finanzsystems (schon im November 2008 von den wichtigsten Regierungen versprochen: "G20-Gipfel leitet globale Reform des Finanzsystems ein", hier) und des Welthandels? Oder einer internationalen Friedensinitiative zur Bekämpfung der Fluchtursachen und der Beendigung des Rüstungswahnsinns? Warum verkaufen Großbritannien, Frankreich und Deutschland für viele Milliarden Dollar hocheffiziente Rüstungsgüter beispielsweise an Saudi-Arabien, das damit Krieg führt, oder unterstützt (in Syrien)? Aus deutscher Sicht ist das natürlich nur ein Beispiel. Die Kunden der einheimischen Rüstungskonzerne sind über die ganze Welt verteilt. Wer es noch nicht weiß: Kriege gelten gemeinhin als lebensgefährlich für die Zivilbevölkerung. Außerdem zahllose Hungersnöte. Die Folge: 65 Millionen Flüchtlinge weltweit; 54% davon kommen aus Syrien, Afghanistan und Somalia (hier). Keine Panik, nur ein Bruchteil davon möchte gerne nach Europa und bezahlt diesen Wunsch schon am Anfang mit dem Leben. An den Ursachen wollen die Fränzösin Le Pen, die Deutsche von Storch, der Niederländer Wilders, und wie sie alle heißen, nichts ändern. Nur die Grenzen dicht machen. Ohne Schießbefehl wird das nicht funktionieren. Das wäre ein Verbrechen.
Es ist vergleichsweise einfach, die EU und damit Europa, vor dem Untergang zu bewahren. Nach unserer Ansicht genügt eine andere, bessere Krisenpolitik. Weg mit den Spardiktaten, die zügige Reform des Finanzsystems statt nutzloser Bankenrettungspakete, Investitionsprogramme in allen Ländern (das größte in Deutschland), weg mit dem Murks im Maastricht-Vertrag, nur um die wichtigsten Maßnahmen zu nennen. Das geht mit ein bisschen gutem Willen. Den haben die etablierten Parteien nicht - aber auch nicht die oben zitierten ultrarechten, nationalistischen Populisten. Kommen Letztere an die Macht, verbünden sie sich mit den "Geldigen" und werden deren willfährige Büttel. "Geld regiert die Welt", an dieser uralten Volksweisheit kommen auch diese Populisten nicht vorbei.

British Journalists who Publish "Leaked Information" will be Jailed Under New Tory Legislation
Globalresearch.ca) There are some well known stages that mark the path towards totalitarianism – and one indicator  that we are strolling down this dangerous path is the UK government’s Investigatory Powers Act. Read more...

Quo vadis, Great Britain?

Frustrierter Juncker sieht schwarz für die EU
(manager-magazin.de) Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist nach der Hälfte der Amtszeit klar: Eine zweite wird es mit ihm nicht geben. In einer Halbzeitbilanz lässt er Ernüchterung und Enttäuschung über die Entwicklung der EU freien Lauf. Mehr...

Juncker's angekündigter Rückzug: Logischer Schritt
(manager-magazin.de) Frustration oder Weckruf? Vermutlich trifft beides zu, um Jean-Claude Junckers angekündigten Verzicht auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident einzuordnen. Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Wirtschaftskrise - bei vielen wichtigen Themen präsentiert die Europäische Union ihren Bewohnern das Bild eines von nationalen Egoismen zerrissenen Kontinents. "Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein", äußerte sich Juncker zuletzt im Herbst frustriert. "Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise." Mehr...

Gegen Jean-Claude Juncker wird hierzulande kräftig ausgeteilt. Wir ersparen uns die Einzelheiten. Für seine Kritiker steht er schon seit Jahren für das Scheitern der EU. Wir können uns dieser Einschätzung nicht anschließen. Juncker ist innerhalb der EU ein kleiner Wicht, ohne politische Schlagkraft. Kommissionspräsident ist er von Merkel's Gnaden. Er musste 2014 lange bangen, ob er überhaupt den ihm früh versprochenen Job antreten darf. Als Intimfeind entpuppte sich der damalige britische Regierungschef David Cameron. Es war ein unwürdiges Geschacher. Zur Erinnerung zwei Karikaturen aus dieser Zeit: 

Quelle: jonworth.eu

Quelle: cicero.de


Seit dem hat sich Juncker, im Gegensatz zu früher, mit deutlicher Kritik an den deutschen Plänen für die EU sehr zurückgehalten. Jedenfalls kennen wir seit 2014 keine Gelegenheit bei der Juncker gegenüber Berlin eine gegensätzliche Position vertreten hat. Möglicherweise der Preis für das Amt. 

Juncker ist Europäer. Auffällig mehr als Angela Merkel und ihr Bluthund Wolfgang Schäuble. Deshalb nehmen wir ihm seine Sorge um Europa ab. Und hoffen, dass er bis zu seinem vermeintlichen Ende als Kommissionspräsident gegenüber Berlin wieder mutiger wird. Der Zusammenhalt Europas braucht jede Stimme.

Was das Ende seiner politischen Karriere in Europa betrifft, bleiben wir gelassen. Er wäre nicht der Erste, der mit dem Verzicht auf ein Amt kokettiert, um es sich dann doch noch einmal anders zu überlegen. 

Euroland: Will the Netherlands be the next domino to fall?
(ineteconomics.org) Austerity has nurtured resentments that will likely make the populist right PVV the biggest winner in the March 17 election - but without the majority or the allies needed to govern. Read more...

Geert Wilders gewinnt die Wahl, kann aber trotzdem nicht regieren. Ein hoffnungsvolles Szenario.


"Griechischer Gürtel" (Quelle: toonpool.com)

Greece’s Financial Odyssey: Pushing Back Against Austerity
(bloomberg.com) Greece fought austerity and austerity won. When Alexis Tsipras, the brash young leader of a left-wing party, became prime minister in January 2015, he vowed to stop taking the economic medicine that shrank the country's economy by a quarter, saw more than a million jobs disappear and drove thousands of Greeks below the poverty line. His European counterparts, who had lent Greece more than 200 billion euros ($215 billion) to prevent its default, had a simple response: no. Six months later, Greece's banks were shuttered, its stock market was closed, the economy was falling back into recession and the country stood on the brink of expulsion from the euro zone. Tsipras blinked, accepting a new, 86 billion-euro bailout on terms harsher than those he had rebelled against. For more than a year, an uneasy peace held between Athens and Brussels, and Greece's place in the euro seemed assured. But in February 2017, a downbeat report by the International Monetary Fund threatened to unravel the 2015 deal, triggering yet another round of nail-biting negotiations. Read more...

EU (Germany), IMF(America) agree on destroying Greece
(defenddemocracy.press) We remind our readers that Greece, a member of the Eurozone and the EU and the birthplace of the notions of Democracy and Europe, has already been transformed into a protectorate and has also suffered the biggest economic and social disaster in capitalist Europe after 1945, as a result of the policies applied against the Greek people by the leadership of the reunited, “democratic” Germany, acting in alliance and close cooperation with International Finance and followed obediently by all European “elites” at the service of international Finance.
Greek public property is now looted by German and other international firms and the same is happening also with private property, through the taxation imposed by the troika.

About the role IMF and the international, mostly non European banks, governing Europe behind both the Commission, the ECB and also the “national” European governments and institutions, no honest and serious in the same time person can have any doubts. What seems very unfortunate and worrisome for all Europe, is the fact that Germany, the leading European power, does not seem capable of escaping its own past. It is very bad for Germans, it is very bad for the rest of Europe.

A majority of European citizens, helped by their politicians and their media, controlled as never before in history by bankers, prefer also to believe that this will affect only “lazy”, “disorganized”, “pro-Russian” and “corrupted” (by Siemens and EU!) Greeks and not their own fate. Such a belief is by itself the best indication a pan-European disaster is maybe in the making. Read more...

Germany-IMF Staredown on Greece: The Election Calculus
(nakedcapitalism.com) The next big round of extend and pretend for Greece isn’t set to take place until July, yet serious jockeying between the key actors, the IMF versus the European countries acting as lenders, is underway now. Why? The politicians and Eurocrats are keen to get a deal, at least in general terms, agreed now so as to keep Greece out of the headlines as much as possible for an upcoming series of European elections. Of course, the European view of “getting to a deal” means knuckling the IMF into joining a new round of financing. As we’ve discussed since 2015, the Fund’s staff has been in open revolt, and has leaked important internal documents to the press more than once, making clear the agency’s view that Greek debts are not sustainable (note that these leaks may have been sanctioned at a more senior level). By the Fund’s own rules, that means it cannot provide additional loans. The latest Financial Sustainability Report reached the same conclusion, although it did uncharacteristically say that some fund directors (as in board members) did not agree with that view. Read more...

Greece – A New Standoff with the Troika, Germany and the IMF
(global.research.ca) Greece has warned the International Monetary Fund and Germany to stop playing with fire a day after Athens and its creditors failed to reach a deal on the country’s debt crisis.
Greek Prime Minister Alexis Tsipras told his party that the IMF and German Finance Minister Wolfgang Schaeuble should stop playing with Athens’ debt. He said a solution would be found while urging the IMF to revise its forecast for technical level discussions to continue. On Friday, Athens and its international creditors failed to reach an agreement on the country’s debt relief and budget targets. The troika of Greek creditors wants Athens to come up with a strategy to repay its over seven-billion-dollar debt that’s due this summer before releasing another batch of bailout loans. Read more...

Exposing The "Outrageous Malevolence" Of The European Leaders
(zerohedge.com) Earlier this week I was talking in Athens to a guy from Holland, who incidentally with a group of friends runs a great project on Lesbos taking care of some 1000 refugees in one of the camps there. But that’s another topic for another day. I was wondering in our conversation how it is possible that, as we both painfully acknowledged, people in Holland and Germany don’t know what has really happened in the Greek debt crisis. Or, rather, don’t know how it started. That certainly is a big ugly stain on their media. And it threatens to lead to things even uglier than what we’ve seen so far. People there in Northern Europe really think the Greeks are taking them for a ride, that the hard-working and saving Dutch and Germans pay through the teeth for Greek extravaganza. It’s all one big lie, but one that suits the local politicians just fine.
By accident(?!), I saw two different references to what really happened, both yesterday in the UK press. So let’s reiterate this one more time, and hope that perhaps this time someone in Berlin or Amsterdam picks it up and does something with it. There must be a few actual journalists left?! Or just ‘ordinary’ people curious enough, and with some intact active neurons, to go check if their politicians are not perhaps lying to them as much as their peers are all over the planet. Read more...

EU und IWF fordern weitere Sparmaßnahmen von Griechenland
(wsws.org) Während US-Präsident Trump den Zerfall der EU prognostiziert, befindet sich Griechenland einmal mehr im Auge des Sturms. Mehr...

Griechenland führte mehr Reformen als die Nordeuropäer durch
(griechenland-blog.gr) Laut Kommissionschef Juncker hat im Thema der Wettbewerbsfähigkeit kein Land größere Fortschritte als Griechenland erreicht. Mehr...

Quelle: toonpool.com

Schuldenkrise: In Griechenland macht sich Angst breit
(nzz.ch) Die griechische Schuldenkrise meldet sich zurück. In Athen fürchtet man sich vor einer Wiederholung der Ereignisse vom Sommer 2015. Daran trägt die Regierung grosse Mitschuld. Mehr...

Der übliche Reflex: Die Griechen sind selbst schuld. 


Donald Trump, the Lightweight President!
Wir sind überrascht davon, wie schnell der neue US-Präsident den Schwung verliert. Nirgends kommt er voran, überall muss er sich den Realitäten beugen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Natürlich sind dadurch die Gefahren noch nicht gebannt, die von ihm ausgehen können. Nach wie vor gibt er vollmundig den Macher - nach Innen und Außen. Uns erinnert Trump in diesen Tagen eher an einen Papiertiger. So kann es gerne bleiben.

To Understand the Trump Administration (The Internal War in the Trump Atministration)
(lewrockwell.com) As painfully clichéd as it is to say, it really does seem as if Trump has built his inner circle with an Apprentice-like dynamic of two competing teams.

As Axios described it this weekend in a useful article, the dynamic is pitting "confrontationists v. conformists". The confrontation side is led by Steve Bannon, Jeff Sessions, and Stephen Miller, while the conformists are led by Reince Priebus, Jared Kushner, and most of the cabinet that weren’t in the trenches during the campaign (Tillerson, Mattis, etc.)  (I find Axios useful here because it was started by one of the Politico founders. While they shouldn’t be seen as a go-to for policy analysis, it is a great source for Beltway gossip.)

The confrontationists have an uphill battle for two big reasons. Read more...


"A Real American Tragic Comedy"

Decoding Trump
(defenddemocracy.press) Observers have been collectively scratching their heads at the unfolding Trump presidency. Trump’s campaign braggadocio opposed the establishment of both parties and pointedly continued into his inauguration. However, his anti-establishmentarianism has since been thrown into question as a ‘shock and awe’ scale flurry of confusing executive orders and announcements rocks the US polity. Some actions grandiloquently purport to fulfill election promises – reversing Obamacare or the post-2008 Dodd Frank financial regulation – but appear not to on closer examination as the ongoing uncertainty surrounding travel restrictions announced against seven countries shows. Other actions demonstrate eerie continuities with recent administrations – supporting Japan on the Senkaku/Diaoyu Islands against China, continuing sanctions against Russia or the choice of countries on which to impose travel restrictions.
One might simply dismiss him for the fraud he is, full of false promises. But doing no more would miss identifying the form of his fraudulence, the pattern of his pathology, and thus the dynamics of his presidency. Read more...

Amerikas Aussichten für die Demokratie
(fuw.ch) Hoffen wir, dass Trump sich als Beseitiger der Unzulänglichkeiten der US-Demokratie erweist und nicht bloss eine Reihe von "Deals" mit den und für die Mächtigen macht. Mehr...

Donald Trump als Kämpfer für die Demokratie in Amerika? Da hätten wir von Rob Johnson schon ein wenig mehr Sinn für die Wirklichkeit erwartet. Oder ist es schon pure Verzweiflung? Johnson muss sich dringend mit den Ansichten von Steve Bannon befassen, dem Mastermind hinter D. T.. Das wird ihm die Augen öffnen.

Donald Trump: Ein sehr amerikanischer Held
(zeit.de) Donald Trump als John Wayne, ein einsamer Kämpfer gegen das Böse: So kann man ihn auch sehen, wenn man dem Gesprächspartner unseres Kolumnisten folgt. Will man das? Mehr... 

Warum Trumps Mauerbau sinnlos ist
(manager-magazin.de) Trotz der Trumpschen Obsession, eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bauen zu wollen, gibt es dafür keine wirkliche Notwendigkeit. In der postfaktischen Welt, in der Trump lebt, mag er nicht bemerkt haben, dass der Zustrom illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten inzwischen nicht nur unter Kontrolle ist - er ist seit einiger Zeit sogar rückläufig. Mehr...

"Walls & Bridges"

Trump's Right - NATO Is Obsolete For The US
(zerohedge.com) Donald Trump deeply upset the Europeans when he raised the possibility that NATO is obsolete and that the European Union is failing.
But this isn’t the first time these issues have been discussed. I wrote about it last year, and the conversation has only continued.
What Trump has done is simply bring into the open the question of Europe’s relationship with the US. Read more...

Washington hat die NATO dominiert. Genutzt, um Amerikas geopolitische Ziele zu erreichen. Darauf will Trump verzichten? Unwahrscheinlich! Diese Diskussion dient nur einem Zweck: Die Verbündeten an den Kosten zu beteiligen, die den USA aus dem Ruder laufen. Leider, das ist bereits absehbar, werden sich die Europäer darauf einlassen.

Trump Wars
(globalresearch.ca) While it’s too early in his tenure to draw definitive conclusions about his geopolitical agenda slowly unfolding, what’s known so far is disturbing.
He appears to be the latest in a long line of US warrior presidents – a huge disappointment, though hardly surprising. Read more... 


So, das war's für heute! Fast...

Quelle: truthdig.com