Mittwoch, 22. März 2017

Standpunkt 1082: Nachrichten-Ticker, 09.03.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Erdogan, der Barbar - 10 Jahre Finanzkrise - EZB unter Beschuss - Frankreich-Wahl schlägt aufs Gemüt - Europa vor dem Aus? - Donald Trump, let's talk about...



Erdogan, der Barbar
Wie kann sich Berlin gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten und seinen Wahlkämpfern nur so zum Deppen machen? Es ist ein beschämendes Trauerspiel, das Deutschlands politische Prominenz bietet. Nichts rechtfertigt kleinmütiges Verhalten gegenüber diesem Popanz, einem Terrorpaten und Kriegstreiber. 

"Alibaba"

Ist es tatsächlich nur der Flüchtlingsdeal, den Angela Merkel retten will? Den Regierungen in Den Haag und Kopenhagen war das nicht Grund genug, um Erdogan's Wahlkampf in ihrem Land zuzulassen. Oder warum toleriert Berlin den Völkermord an den Kurden (liefert sogar Waffen dafür) und die Unterstützung des ISIS? Beides ist weder mit der Mitgliedschaft in der NATO, noch mit den Voraussetzungen für die EU-Beitrittsverhandlungen vereinbar. Ankara erhält viele Milliarden aus Europa als Starthilfe zur Vorbereitung auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft, die in Europa eigentlich keiner so richtig will. Was ist es? Schmiergeld? Schweigegeld? Jedenfalls finanziert Erdogan damit seine Kriegstreibereien in der Region. Die liegen wohl in US-amerikanischem Interesse. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass Berlin auf Weisung von "Big Daddy" in Washington "gute Miene zu bösem Spiel" macht. 

Erdogan Gives Germany A Public Slap Across The Face
(zerohedge.com) The things European politicians have had to listen to from Recep Tayyip Erdogan! Over the 14 years of his administration, this charismatic Turkish leader has managed to tally up a long list of the sins committed by the European Union and has often promised to make the EU pay a price for each of them. Read more...

Die Wahrnehmung im Ausland ist eindeutig. 


10 Jahre Finanzkrise 
Nein, wir haben uns nicht verrechnet. Auslöser war die Immobilienkrise 2007 in den USA (hier). Eine lange Zeit, sollte man meinen. Genug jedenfalls, um die Krisenursachen und ihre Folgen erfolgreich zu bekämpfen. Passiert ist nichts. Keine der getroffenen Maßnahmen, Dodd-Frank Act in den USA, oder die EU-Bankenunion in Europa, sind geeignet eine Verschärfung dieser Krise zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall: Bankenrettungspakete zu Lasten der Steuerzahler und die Bereitstellung unbegrenzter Liquidität durch die Notenbanken kaschieren lediglich das ungebremste Wachstum der Risiken, an dessen Ende das System zwangsläufig kollabieren muss. Vor der Öffentlichkeit werden diese Risiken mit Hilfe schwer durchschaubarer Argumente versteckt oder, wo immer das nicht hilft, als "alternativlos" jeder Diskussion entzogen. Die Lobbyisten der Finanzindustrie haben ganze Arbeit geleistet. 

Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Irgendwann bricht alles zusammen. Das wird eine schmerzhafte Erfahrung für alle, die der jahrelangen Propaganda bis zum Schluss Glauben schenken. Aber auch für diejenigen, die sich beispielsweise mit der Beschaffung von Gold als "Krisenwährung", oder dem Kauf einer/mehrer Immobilie/n, auf der sicheren Seite wähnen. Sie alle machen Bekanntschaft mit Vermögenssteuer, Goldverbot, Zwangshypothek. Kurz, mit einer flächendeckenden Enteignung, wie wir sie schon 2012 beschrieben haben (hier). 

Wir stehen mit unseren Warnungen vor einem Kollaps des Finanzsystems nicht alleine. Jedoch kommunizieren nur wenige dieser Experten offen die Folgen bis zum Ende. Deshalb müssen wir uns den Vorwurf der Schwarzmalerei und Übertreibung gefallen lassen. Ein schwerwiegender Irrtum.

Bill Gross: "Our Financial System Is A Truckload Of Nitroglycerin On A Bumpy Road"
(zerohedge.com) Courtesy of Bill Gross' latest monthly letter "Show Me The Money", here are some perspectives on the only thing that has kept the global economy going since the financial crisis: debt, and lost of it. 

"in 2017, the global economy has created more credit relative to GDP than that at the beginning of 2008's disaster. In the U.S., credit of $65 trillion is roughly 350% of annual GDP and the ratio is rising. In China, the ratio has more than doubled in the past decade to nearly 300%. Since 2007, China has added $24 trillion worth of debt to its collective balance sheet. Over the same period, the U.S. and Europe only added $12 trillion each. Capitalism, with its adopted fractional reserve banking system, depends on credit expansion and the printing of additional reserves by central banks, which in turn are re-lent by private banks to create pizza stores, cell phones and a myriad of other products and business enterprises. But the credit creation has limits and the cost of credit (interest rates) must be carefully monitored so that borrowers (think subprime) can pay back the monthly servicing costs. If rates are too high (and credit as a % of GDP too high as well), then potential Lehman black swans can occur. On the other hand, if rates are too low (and credit as a % of GDP declines), then the system breaks down, as savers, pension funds and insurance companies become unable to earn a rate of return high enough to match and service their liabilities."


Der Autor, Bill Gross (ausführlicher hier), war Gründer der Allianz-Tochter PIMCO. Jahrelang verwaltete er den PIMCO Total Return Fonds, bis heute der größte Rentenfonds der Welt. Das macht diesen Beitrag zu einer lohnenden Lektüre.


EZB unter Beschuss
Es ist wieder soweit, die Europäische Zentralbank, namentlich ihr Chef Mario Draghi, steht in der Kritik - vornehmlich aus Deutschland. Propagandistisch ausgeklügelt wird der Eindruck vermittelt, als seien die geldpolitischen Maßnahmen der EZB der schlechten Wirtschaftslage in der EU geschuldet. Und jede kleinste statistische Erholung bestens dazu geeignet, die Maßnahmen zurückzufahren. An erster Stelle steht dabei die Erhöhung der Zinsen, die sich auf historisch niedrigstem Niveau befinden. 

Aus gutem Grund. Die Geldpolitik der Notenbanken, nicht nur der EZB, dient seit der Lehman-Pleite 2008 nur einem Ziel: Das marode Finanzsystem so lange wie möglich am Laufen zu halten. Im günstigsten Fall soll die Politik diese Zeit nutzen, um die notwendigen - 2009 von den Regierungen der G20-Staaten versprochenen - Finanzreformen zu beschließen. Leider haben sich die Politiker als handlungsunfähig und handlungsunwillig gezeigt, so dass sich die Situation nur weiter zugespitzt hat. Da kommen Beiträge deutscher Edelfedern zur EZB, wie der von Malte Fischer, Chefvolkswirt der WIRTSCHAFTSWOCHE, gerade recht.

Diese Geldpolitik offenbart Realitätsverweigerung
(wiwo.de) Die Eurohüter weigern sich, die Geldpolitik zu straffen, obwohl die Inflation anzieht – insbesondere in Deutschland. Das hat politische Folgen. Mehr...

Gehört in die Rubrik "Tarnen und Täuschen", da ein Meisterwerk. In der Sache aber das Werk eines (intellektuellen) Schwachkopfs. Die EZB macht, anders als die Politiker, seit Jahren den Umständen entsprechend einen guten Job. Darüber verliert Fischer natürlich kein Wort. Der teilt lieber Grobheiten aus, die an der Wirklichkeit weit vorbeigehen. 

Der Autor erinnert uns an ein Zitat von Kurt Tucholsky: "Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch."


Frankreich-Wahl schlägt aufs Gemüt
Donald Trump verpatzt seinen Start in Washington, in den Niederlanden wird Geert Wilders auf den letzten Metern - dank Erdogan - noch vom amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte abgefangen, und trotzdem panikieren immer noch weite Teile Europas angesichts der Wahl in Frankreich. Warum? Selbst wenn Le Pen an die Macht kommt, zeigt die Entwicklung der letzten Wochen in den USA, dass einer politischen Revolution schon früh die Luft ausgehen kann. Frankreich wird da keine Ausnahme machen. Hoffen wir. Außerdem nutzen die Franzosen regelmäßig die Chance des zweiten Wahlgangs zu einer Kurskorrektur. 


Quelle: politicalcartoons.com


Hitler-Biograph warnt: Gewinnt Le Pen, ist das das Ende der EU
(focus.de) Ein Sieg der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl wäre nach Einschätzung des britischen Historikers Ian Kershaw das Ende der EU.
"Wenn Marine Le Pen gewinnt, ist es mit der Europäischen Union aus." Dies wäre eine "Katastrophe", sagte der international bekannte Historiker und Buchautor ("Hitler") am Mittwochabend bei der Lit.Cologne in Köln.
Dass Le Pen und ihre Partei Front National die Wahl gewinnt, sei nicht wahrscheinlich, aber auch keineswegs ausgeschlossen, sagte er. Mit dem Brexit-Votum der britischen Wähler und einem Sieg Donald Trumps in den USA hätten auch die wenigsten gerechnet.
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Das wäre selbst für Le Pen ein weiter und steiniger Weg. Theresa May in Großbritannien zeigt seit Monaten, dass selbst mit einem entsprechenden Referendum im Rücken der Austritt schier unlösbare Probleme bereitet. Gut möglich, dass der britische Wunsch an der Wirklichkeit scheitert. Noch gibt sich May hart und mimt die Zuversichtliche - während sie versucht mit "learning by doing" zum Erfolg zu kommen. Die Chancen stehen schlecht. Deshalb halten wir die Warnung von Ian Kershaw für übertrieben.


Europa vor dem Aus?
Die Gefahr war noch nie so groß wie heute, dass die EU scheitert. Die Gründe sind vielfältig, sie an dieser Stelle zu diskutieren wenig hilfreich. Jeder hat dazu eine Idee, aber eigentlich tappen doch alle im Dunkel. Wir halten die Folgen der Finanzkrise als ursächlich für den drohenden Zerfall, der 2015 durch die Flüchtlingskrise zusätzlich Nahrung bekommen hat. 

Wer unseren Blog schon länger verfolgt, weiss, dass wir schon immer vehemente Gegner eines Rückfalls in die europäische Kleinstaaterei sind. Daran wird sich auch nichts ändern. Andererseits müssen wir früh dieser möglichen Entwicklung Rechnung tragen und ihre Auswirkungen bedenken. Da wir ein Scheitern der EU schon länger für möglich halten, haben wir unser Konzept zur Krisenvorsorge frühzeitig darauf eingestellt. Alleine schon deshalb, weil eine nützliche Absicherung sowieso nur unter Berücksichtigung geopolitischer Faktoren funktionieren kann. Wir werden uns damit demnächst in einer gesonderten Standpunkt-Ausgabe näher beschäftigen. Bis  dahin liefern wir an dieser Stelle weiter recherchierte Beiträge, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Das System Europa und seine Gegner
(monde-diplomatique.de) Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? Mehr...

Unbedingt lesen! Ein Beitrag mit reichlich Nachdenkfutter.  

Nur Deutschland kann die EU retten
(cicero.de) Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zu ihrer aktuellen Verfassung veröffentlicht. Die Krise ist offensichtlich, heraus kommen die 27 Staaten aber nur gemeinsam. Dafür braucht es eine verlässliche Führung. Mehr...

Die mangelhaften deutschen Führungsqualitäten sind in den vergangenen Jahren hinreichend zu bestaunen gewesen. Nüchtern betrachtet ein Totalausfall! Deutschland hat den europäischen Laden nicht zusammengehalten, sondern entzweit. Das wollen die BILDungsbürger natürlich nicht wahrhaben, denen gehen die Maßnahmen gegen Griechenland oder die Flüchtlinge immer noch nicht weit genug. Die werden ihre Lektion spätestens dann lernen, wenn die Krise bei ihnen angekommen ist und vielen, immer noch nicht allen, viel zu spät ein Licht aufgeht. Ein "rette sich wer kann" funktioniert dann nicht mehr.

Quelle: cicero.de


Donald Trump, let's talk about...  

Quelle: independent.ie

Was ist mit den versprochenen, milliardenschweren Infrastrukturprogrammen, was mit dem millionenfachen Jobwunder, was mit einer sinnvollen Industriepolitik, um nur drei der wichtigsten Versprechungen des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu nennen. Die mehr als 50 Milliarden US$ Aufstockung des Rüstungsetats hätten dort gute Dienste geleistet. Vorausgesetzt, es gibt dazu überhaupt brauchbare Ideen im Oval Office. Mittlerweile sind Zweifel erlaubt, ob D. T. mehr kann als bei seinen Wählern vollmundig Erwartungen wecken. Die haben geliefert, während er immer noch in den Startlöchern sitzt und einen Fehlstart nach dem anderen produziert. Vielleicht ist das aber nicht Unfähigkeit, sondern folgt einem ausgeklügelten Plan...? Aber: Was passiert, wenn seine Wähler Donald Trump auf die Schliche kommen? Wird es dann ein Fall für die Nationalgarde?

Wall Street: Finanzlobby steckte Milliarden in den US-Wahlkampf
(spiegel.de) Die Wall Street hat im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf zwei Milliarden Dollar für Lobbyarbeit und Kampagnenfinanzierung ausgegeben - ein Rekord. Offenbar zahlen sich die gigantischen Investitionen aus. Mehr...

Natürlich tun sie das. Was da passiert beschreibt Angela Merkel beschönigend als "marktkonforme Demokratie". In Wahrheit bestätigt sich nur wieder einmal die uralte Volksweisheit: "Geld regiert die Welt".

Es lohnt sich außerdem, einen Blick in die betreffende Studie "Wall Street Lobby and Campaign Cash Tops $2 Billion for 2016 Elections" der Organisation "Americans for Financial Reform" zu werfen (hier). 

Donald Trump: Jobs! Jobs. Jobs?
(zeit.de) Die Wirtschaft feiert den neuen US-Präsidenten: die Aktienkurse steigen, Unternehmer und Verbraucher sind optimistisch. Haben sie dafür einen guten Grund? Mehr...

Donald Trump and Peter Navarro – the ‘most dangerous men in global economics’ – suffer from 'trade deficit disorder'
(aei.org) Peter Navarro, director of Trump’s White House National Trade Council, has been in the news recently for his speech on Monday to the National Association of Business Economists and his op-ed in Monday’s Wall Street JournalWhy the White House Worries About Trade Deficits.” In his speech and op-ed, Navarro laid out Team Trump’s trade agenda that involves expanding US exports, reducing imports, and thereby reducing America’s merchandise trade deficit and supposedly therefore increasing our nation’s economic growth. Unfortunately, that’s a pure mercantilist trade agenda, which is an approach to trade that has been discredited now for several hundred years. Navarro’s op-ed was a real bouillabaisse of economic errors, misunderstandings and false presumptions, and his “river of rubbish” (according to Don Boudreaux) invoked a swift round of responses and rebuttals, some of which are featured below.
The general consensus of the responses summarized below is that both Navarro and Trump suffer from a massive “understanding deficit” about  international trade issues (or “trade deficit disorder” as Stephen Roach describes it below), and deserve a failing grade for International Trade 101. Here’s a collection of eight responses to the “two most dangerous men in global economics” to paraphrase Linette Lopez’s description of Navarro. Read more...

Trumps Geschenk an China
(project-syndicate.org) US-Präsident Donald Trumps protektionistische Drohungen gegenüber China haben viel Besorgnis erregt. Falls er seine Versprechen einhält und China beispielsweise offiziell als Währungsmanipulator abstempelt oder höhere Importzölle verhängt, könnten die kurzfristigen Folgen – darunter ein Handelskrieg – schwerwiegend sein. Doch längerfristig könnte sich eine Hinwendung der USA zum Protektionismus für China als Segen erweisen. Mehr...

Ein bemerkenswertes Fazit: "Während Trump eine zunehmend engstirnige und fremdenfeindliche Rhetorik verfolgt, ist der chinesische Präsident Xi Jinping dabei, seine nationalistischen Äußerungen abzuschwächen, und klingt zunehmend wie ein globaler Staatsmann. Er scheint zu erkennen, dass China nun die Chance hat, nicht nur seine wirtschaftliche Expansion weiter voranzutreiben, sondern sich zudem eine sehr viel prominentere Rolle in den globalen Entscheidungsprozessen und in der Weltpolitik zu sichern." 

Schade, dass sich Europa lieber selbst zerlegt, statt international um mehr politische und wirtschaftliche Bedeutung zu konkurrieren. 

Kontrollfreaks finden den englischen Originalbeitrag "Trump's Gift to China" von Kaushik Basu, ehemaliger Chef-Ökonom der Weltbank, hier.

How to Undermine Trump
(jacobinmag.com) The best place to fight Trump is the place where workers have the most power: at the point of production. Read more...

Jim Hightower: What Should We Do About a Mentally Ill President?
(alternet.org) It's obvious that the guy is not well and is unable to handle the stressful demands of being president. Read more...

Ein scharfzüngig Beitrag, wie ein Rasiermesser. 

Mehr zu Jim Hightower hier und hier



Fünf Gründe, Donald Trump zu danken
(spiegel.de) Der US-Präsident hat in nur sieben Wochen die Welt verändert. Nicht nur zum Schlechten. Trump erzeugt Widerstand - das belebt die Demokratie. Plötzlich gibt es Hoffnung: Vielleicht hat der liberale Westen doch eine Zukunft. Mehr...

Der Kolumnist Jakob Augstein als hoffnungsfroher Optimist. Vielleicht lässt sich ja der eine oder andere unserer Leser davon anstecken. 


So, das war's für heute!